Jürgen Czernohorszky im Wien heute Studio
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Politik

„Aufgeklebte Hand kann man nicht ausstrecken“

Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) stellt sich inhaltlich hinter die derzeit konzentrierten Klimaproteste auf Wiens Straßen. Allerdings kritisiert er deren Methode, denn „eine aufgeklebte Hand kann man nicht ausstrecken“.

Er verstehe alle, die sich darüber ärgern, wenn sie in der Früh pünktlich in die Arbeit möchten und dann daran gehindert werden, so Czernohorszky Donnerstagabend im „Wien heute“-Interview. Es ärgere ihn auch selbst, weil es der Sache, der er ja zustimme, schade. „Ich denke mir, der Weg dazu, der muss einer sein, der Menschen gewinnt.“

Das Thema sei verstärkt in den Fokus geraten, weil Aktivistinnen, Wissenschaftler und NGOs darauf hinweisen, räumt der Umweltstadtrat ein und übt Selbstkritik an seiner eigenen Berufsgruppe: „Die Politikerinnen und Politiker allein hätten wahrscheinlich die Dringlichkeit nicht erkannt.“ Doch nun gehe es darum, „Menschen mitzunehmen“.

Wieder Klimademos in Wien

Zum vierten Mal in dieser Woche haben sich Klima-AktivistInnen in Wien auf die Straße geklebt. Diesmal haben sich die Mitglieder der „Letzten Generation“ die Schüttelstraße in der Leopoldstadt für ihren Protest ausgesucht.

„Tritt in den Allerwertesten“

„Ich bin nicht jemand, der sagt, Kritik, dass zu wenig passiert für die Bekämpfung der Klimakrise, ist unberechtigt. Das gilt auch für Wien.“ Und zwar „für jeden einzelnen Bereich“, so der Klimastadtrat. „Es ist Feuer am Dach. Wir sind mitten in der Klimakrise. (…) Jeder, der sagt, es muss mehr getan werden, ist für mich jemand, der uns auch die Kraft gibt, vielleicht auch den notwendigen Tritt in den Allerwertesten, als Politikerinnen und Politiker auch zu liefern.“

Die Aktivistinnen und Aktivisten blockierten am Donnerstag bereits den vierten Tag in Folge wichtige Straßen in der Stadt und machten „ihrer Verzweiflung über das völlige Versagen der Bundesregierung beim Klima- und Zukunftsschutz Luft“, betonten sie in einer Aussendung. Den Ruf nach strengeren Strafen für die vieldiskutierten Störaktionen der Klimaktivistinnen und -aktivisten versteht Czernohorszky nicht: „Es gibt in Österreich ein Strafrecht, und das ist ein strenges und lückenloses.“

Verweis auf Stadtregierungsklausur

Wenn man sich schon über neue Gesetze Gedanken mache, dann gebe es andere Anlässe: „Wir haben in Österreich seit mehr als zwei Jahren kein Klimaschutzgesetz auf Bundesebene. Wir haben die Rahmenbedingungen, die es braucht, um endlich raus aus Gas zu kommen, noch immer nicht. Es gibt Gesetze, die sollte man dringend auf die Reise bringen. Warum man da jetzt neue Strafbestimmungen braucht, das verstehe ich nicht ganz.“

Jürgen Czernohorsky (SPÖ) zu den Klimademos

Zu den Klima-Protesten ist jetzt der zuständige Klima-Stadtrat Jürgen Czernohorsky von der SPÖ zu Gast im Studio.

Die Stadt Wien hatte ursprünglich allerdings auch angekündigt, bis Ende des Vorjahres einen Plan für den Gasausstieg vorzulegen. Den gibt es aber auch noch nicht. Czernohorszky verweist hier auf die Stadtregierungsklausur nächste Woche, bei der das Thema auf der Tagesordnung stehe. „Auch deshalb, weil uns ein bissl der Geduldsfaden reißt“, so Czernohorszky wieder Richtung Bund, wo jetzt ja erst einmal verhandelt werden müsse.

„Wir machen Klimaschutzgesetz jetzt selbst“

„Wenn ich richtig informiert bin, hat heute überhaupt erst der erste Termin dazu stattgefunden. (…) Und deswegen haben wir in Wien gesagt, wir machen unsere Rahmenbedingungen für diesen Ausstieg aus fossiler Heizung, aus fossiler Wärme und damit weniger Abhängigkeit auch von ausländischem Gas jetzt selbst. Und das wird nächste Woche so weit sein.“ Man habe in Wien bereits einen Klimafahrplan. „Wir wollen alle unsere Werkzeuge verpflichtend festlegen und dafür braucht es ein Wiener Klimaschutzgesetz. Das werden wir jetzt einfach machen.“