Normalerweise erfolgt die Anhebung des Richtwertmietzinses alle zwei Jahre. Da pandemiebedingt 2021 ausgelassen wurde, setzt es nun die bereits zweite Erhöhung nach nur zwölf Monaten. Gekoppelt ist die Erhöhung an die Inflation – und so fällt sie diesmal besonders stark aus.
„Aufgrund dieser Belastung durch die hohen Energiepreise kommt jetzt, weil die Inflation steigt, eine höhere Miete. Das dreht sich, das befeuert sich von selbst“, meinte Thomas Ritt, Wohnexperte der Arbeiterkammer Wien. „Und wir denken nicht nur, dass es ungerecht ist, sondern es ist auch ungerechtfertigt, die Mieten jetzt so zu erhöhen.“
AK warnt vor Erhöhung der Mieten
Die Richtwerte der Mieten werden ab April um 8.6 Prozent steigen, so die AK. Das entspricht der durchschnittlichen Jahresinflation. Die Arbeiterkammer warnt vor einer enormen Erhöhung der Mieten.
Kammer für Erhöhungen nur um zwei Prozent
Die Arbeiterkammer fordert einen zeitlich begrenzten generellen Deckel für alle Mieterhöhungen in Österreich. „Wir denken, dass zwei Prozent absolut ausreichend sind als Mieterhöhung“, so Ritt im ORF-Wien-Interview. Man schlage vor, dass die Mieten bis zu einer „großen Mietrechtsreform“ nur einmal im Jahr und nur um zwei Prozent erhöht werden dürfen. Eine Mietrechtsreform stehe zwar im Regierungsprogramm, sei aber leider noch nicht angegangen worden.
Hausbesitzer argumentieren mit Erhaltungskosten
Der österreichische Haus- und Grundbesitzerbund sieht die Sachlage naturgemäß anders. Es handle sich nicht um eine Mieterhöhung, sondern um eine Wertanpassung. „Das ist schon deshalb notwendig, weil ich ja Mieten brauche, um Erhaltungsarbeiten genauso zu machen wie sonstige Renovierungsarbeiten, Investitionen ins Haus und Ähnliches“, betonte der Präsident, Martin Prunbauer. „Wenn ich das verdünne, wird es immer schwerer werden – und ich glaube, es will niemand, dass gerade die schönen Gründerzeithäuser hier stark zurückgehen.“
Dem widerspricht die Arbeiterkammer: Instandhaltungs- und Renovierungsarbeiten könnten aus der Mietzinsreserve bezahlt werden. Diese würde laut eigenen Berechnungen österreichweit rund 5,5 Milliarden Euro betragen. Die Reserve setzt sich aus den Mieteinnahmen der letzten zehn Jahre, minus der bereits getätigten Investitionen in die Immobilie zusammen.
Ludwig fordert Regelung auf Bundesebene
Nicht alle Richtwertmieten betreffen den klassischen Altbau. Von den rund 250.000 in Wien vorhandenen Wohnungen mit Richtwertmiete sind 100.000 in den Gemeindebauten. Wie wird die Stadt Wien also in ihrem eigenen Wirkungsbereich mit der Erhöhung umgehen? Immerhin müssen die Mieten nicht erhöht werden.
Danach gefragt verwies Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) auf den Bund: „Ich denke, es wird notwendig sein, bundesgesetzliche Regelungen zu treffen“, so der Bürgermeister. Den es sei ja nicht nur ein Wohnungssegment betroffen, sondern etwa auch der Kategorie-Mietzins.
In Graz wurde im Vorjahr die Richtwertmietzins-Erhöhung um sechs Prozent ausgesetzt – in Wien nicht. Für April hofft man auch im Büro der Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) auf ein Einlenken des Bundes. Sollte dies nicht passieren, könnten die Mieten auch in der steirischen Landeshauptstadt erhöht werden – allerdings jedenfalls nicht um 8,6 Prozent.