Der Klubchef der Wiener Grünen, David Ellensohn, warnte, dass Intransparenz, Freunderlwirtschaft und Korruption das „Gift in der Demokratie“ seien. Wechselseitige Kontrollrechte seien wesentliche Elemente eines demokratischen Rechtsstaates. Die Verwaltung müsse auf allen Ebenen nachvollziehbar sein. In Wien ortete er hier Versäumnisse. Zugleich verwies er auf Maßnahmen des Bundes, etwa das Verbot des Mandatskaufs. Auch Studien der öffentlichen Hand müssten nun freigegeben werden, gab Ellensohn zu bedenken.
Fragerecht zu ausgegliederten Unternehmen
In Wien würden etwa die Wiener Linien über Untersuchungen verfügen, in denen erörtert werde, wie Straßenbahnen beschleunigt werden könnten. „Aber wir dürfen sie nicht haben.“ Im Fokus standen auch einmal mehr die Notkredite für die Wien Energie. Ellensohn bekräftigte auch seine Kritik daran, dass man ausgegliederte Unternehmen in der Untersuchungskommission nicht prüfen darf.
Auch das Fragerecht im Gemeinderat müsse man voranbringen, forderte der Grün-Politiker. Stadträte dürften zu ausgegliederten Unternehmen weiterhin nicht gefragt werden. Die Grünen, so beteuerte er, hätten das auch in der Koalition mit der SPÖ gerne umgesetzt. „Intransparenz führt zu Freunderlwirtschaft, Freunderlwirtschaft führt zu Korruption, das kostet einen Haufen Geld“, hielt er fest.
FPÖ will Handyherausgabe
Die FPÖ zeigte sich erstaunt darüber, dass die Grünen sich trauen, über Transparenz zu reden – da deren früherer Planungssprecher Christoph Chorherr gerade wegen Bestechung angeklagt sei, wie Klubobmann Maximilian Krauss erinnerte. Auch unter NEOS-Beteiligung habe sich jedenfalls an den Kontrollmöglichkeiten der U-Kommission wenig geändert, stellte er fest.
„Es gibt noch immer keinen Passus, die den Magistrat zur Aktenvorlage verpflichtet“, beklagte Krauss. Auch er kritisierte die Tatsache, dass ausgegliederte Unternehmen nicht einbezogen werden dürfen. Und er urgierte die Herausgabe von Handydaten, etwa von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Ehemalige ÖVP- und FPÖ-Politiker hätten im Bund sehr wohl ihre Handys vorgelegt, betonte er. Ludwig hingegen prüfe derzeit die Rechte „irgendwelcher Dritter“.
ÖVP: Zahlreiche Probleme im NEOS-Ressort
Die ÖVP-Landtagsabgeordnete Caroline Hungerländer konstatierte, dass NEOS Transparenz zum „Steckenpferd“ gemacht hätte, die Bilanz jedoch mager sei. Man rede oft über Bildung, Integration und Transparenz, also Themen, die alle im Ressort von NEOS-Stadtrat Christoph Wiederkehr versammelt seien. Dort gebe es offenbar zahlreiche Probleme.
Ob die Transparenz-Maßnahmen der Stadt, etwa die städtische „Whistleblower-Plattform“, funktioniere, wisse man nicht. Man wisse aber, was mit Beschwerden an die Kindergarten-Abteilung geschehe, berichtete Hungerländer. Eltern hätten sich etwa über jene Einrichtung beschwert, bei der der Stadt-Rechnungshof gröbere Probleme aufgedeckt hat. Es sei daraufhin aber nichts passiert. Die Modalitäten in der U-Kommission bezeichnete die ÖVP-Politikerin als kurios. Der Magistrat entscheide, ob Akten geliefert würden. „Das gehört in einen Kafka-Roman.“
NEOS-Klubobfrau über Themenwahl überrascht
NEOS-Klubobfrau Bettina Emmerling zeigte sich überrascht über die Themenwahl für die Sondersitzung. Zu sagen, es sei in Wien nichts weitergegangen, „das entspricht nicht der Wahrheit“. Die Grünen würden nach zehn Jahren Regierungsbeteiligung das Thema Transparenz plötzlich für sich entdecken. Sie verwies auf bereits gesetzte Schritte, also etwa die Whistleblower-Plattform, den Regierungsmonitor, Maßnahmen in Sachen Medientransparenz und die jüngst erfolgte Reform des Petitionsausschusses.
„Alles, was hier in den letzten zehn Jahren nicht passiert ist, ist jetzt in der Opposition ein Skandal“, meinte Emmerling in Richtung Grüne. Sie fügte hinzu, dass das vom Bund in Aussicht gestellte Informationsfreiheitsgesetz auch für Wien „viel weiterbringen“ werde. Seit Monaten herrsche hier aber offenbar Funkstille.
SPÖ verweist auf Transparenzauszeichnung
SPÖ-Redner Jörg Neumayer verwies darauf, dass Wien von Transparency International wieder zur transparentesten Gemeinde Österreichs gekürt worden sei. „Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, was das bedeutet.“ Man sei transparenter als Gemeinden, die von der ÖVP, den Grünen oder der FPÖ geführt würden. Er dankte den Grünen für den Sonderlandtag. Man habe dadurch die Möglichkeit, sichtbar zu machen, was man schon geleistet habe.
Hier erwähnte er etwa auch den jährlichen Förderbericht in den Geschäftsgruppen. Auch in Sachen U-Kommission habe man zu Gesprächen geladen. FPÖ und ÖVP hätten an diesen aber nicht teilgenommen, teilte Neumayer mit.