Chronik

ÖVP-Politiker verleumdet: Freispruch

Ein 26-Jähriger ist am Landesgericht für Strafsachen in Wien vom Vorwurf der Verleumdung freigesprochen worden – ebenso wie vom Vorwurf, gegen einen Wiener Kommunalpolitiker falsch ausgesagt zu haben. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Der Angeklagte hatte den deutlich älteren Mann wegen sexueller Belästigung angezeigt. Die Staatsanwaltschaft Wien stellte die Ermittlungen gegen den Politiker ein – wegen Verjährung, wie Norbert Haslhofer, der Verteidiger des 26-Jährigen, sagte. Der Freispruch für den 26-Jährigen ist nicht rechtskräftig. Die Staatsanwältin gab vorerst keine Erklärung ab.

Das Verfahren gegen einen Mitangeklagten wurde vom Richter ausgeschieden und auf unbestimmte Zeit vertagt. Ein psychiatrisches Gutachten soll die Aussagefähigkeit und Aussagetüchtigkeit des Mannes klären. Er hatte 2020 zunächst Freunden und etwas später auch der Kriminalpolizei berichtet, er sei 2017 von dem ÖVP-Politiker nach einer Party mutmaßlich mittels K.-o.-Tropfen betäubt worden und erst in dessen Bett wieder zu sich genommen, als dieser an ihm sexuelle Handlungen vornahm.

Von Mann nach Tirol eingeladen

Der ÖVP-Politiker hatte sämtliche Anschuldigungen in Abrede gestellt und bekräftigte das am Mittwoch in einer ausführlichen, mehrstündigen Zeugenaussage unter Wahrheitspflicht. Mit beiden jungen Männern habe es einvernehmliche sexuelle Kontakte gegeben, deren Angaben seien nicht wahr, betonte der Kommunalpolitiker. Er sagte, er habe einen der Männer über Facebook kennengelernt und sei 2016 von dem deutlich jüngeren Mann nach Tirol eingeladen worden. Dabei sei es zu „einvernehmlichem Sex“ gekommen.

Bei einem weiteren Treffen im darauffolgenden Jahr habe man sich „vergnügt, vertraut unterhalten“, im August 2017 sei es dann zu einem „angenehmen Dinner“ in einem Hotel gekommen. Er habe sich intimen Kontakt im Hotelzimmer erwartet, dort habe ihm der junge Mann aber zu verstehen gegeben, „dass er nicht mehr als Zärtlichkeiten möchte. Das habe ich akzeptiert“, schilderte der Zeuge. Die ihm unterstellte Aufforderung zu sexuellen Handlungen sei nicht passiert, versicherte der Kommunalpolitiker.

„Enge Freundschaft“ mit zweitem Mann

Den zweiten jungen Mann, der ihn 2021 wegen Vergewaltigung angezeigt hatte, habe er im November 2016 bei der Wahl zum Mister Austria kennengelernt, sagte der ÖVP-Politiker aus. Das habe zu „einvernehmlichem Sex“ geführt. Ab 2017 habe sich „eine außerpartnerschaftliche intime Sphäre“ mit einer „engen Freundschaft“ entwickelt: „Wir haben das Verhältnis diskret gehalten, weil ich in einer Beziehung war.“ Im Frühjahr 2019 habe es dann einen „großen Streit“ gegeben, seither habe er den jungen Mann „auf allen Kanälen blockiert“.

Die Behauptung, er habe diesen Mann 2017 betäubt und vergewaltigt, sei erlogen, betonte der Politiker. Dieser habe vielmehr im Frühjahr 2018 für ihn zu arbeiten begonnen und sei – nachdem seine eigene Beziehung zu Ende gegangen war – bei ihm eingezogen: „Wir haben gemeinsame Haushaltsarbeiten verrichtet, gebügelt. Er hat meine Kleidung getragen.“