Die als gemeinsame Behörden von Bund und Ländern geschaffenen Einrichtungen hätten das Grundproblem der Kompetenzzersplitterung im Bildungswesen nicht gelöst. Vielmehr seien sie durch „komplexe Weisungszusammenhänge, mangelnde Flexibilität bei der Personalbewirtschaftung und Unterschiede bei den Bildungsregionen“ gekennzeichnet, heißt es im Bericht des Rechnungshofes.
Ganz überraschend kommt die Kritik nicht: 2015 unternahm man nach bereits zuvor gescheiterten Anläufen erneut den Versuch, die zwischen Bund und Ländern bzw. Gemeinden aufgeteilten Kompetenzen in der Schulverwaltung neu zu ordnen. Da niemand auf Zuständigkeiten verzichten wollte, kam es zu einem klassischen Kompromiss: Die Bildungsdirektionen sollten als gemischte „Bund-Länder-Behörden“ die Aufgaben der bisherigen Einrichtungen übernehmen.
RH-Kritik an Bildungsdirektionen
Seit 2019 gibt es die sogenannten Bildungsdirektionen, die als gemeinsamer Ansprechpartner für alle Bildungsanliegen von Bund und Ländern zuständig sein sollen. Der Rechnungshof hat jetzt festgestellt, dass diese Erleichterung nicht gelungen ist.
Bildungsdirektor verspricht Verbesserungen
Gewerkschafter Krebs sagt, Auslöser für die Missstände war das Bildungsreformgesetz von 2017, „das in der Organisation keinen Stein, auf dem anderen gelassen hat, das fängt an bei kompletter neuer bürokratischer Organisation bis hin zu einem neuen Abrechnungssystem für die Lehrerinnen und Lehrer, das viel zu viel und nicht mehr zu bewältigen ist.“ Langes Warten auf Antworten aus der Bildungsdirektion und fehlende Ansprechpersonen hätten das Problem verschärft, erklärt Krebs.
Der Wiener Bildungsdirektor Heinrich Himmer bestätigte in „Wien heute“ Probleme. „Wir müssen besser werden, wir müssen die Schulen erreichen.“ Die Umorganisation sei allerdings auf politischen Willen des Parlaments umgesetzt worden. „Wir werden alles daran setzen, dass wir Verbesserungen auch für die Schulen und für die Menschen sichtbar machen.“
Bildungsdirektor zu RH-Kritik
Der Wiener Bildungsdirektor Heinrich Himmer ist zu Gast bei „Wien heute“ und äußert sich zur Kritik des Rechnungshofes an Bildungsdirektionen.
Lehrervertreter fordert mehr Landesbedienstete
Eine wesentliche Forderung von Krebs ist jedoch: „Wir brauchen in der Behörde, im Verwaltungsapparat, Landesbedienstete, die für den Strang der Wiener Landeslehrer zuständig sind, so wie es in anderen Bundesländern üblich ist.“ Himmer sagte dazu, dass die Stadt zusätzliches Personal bereitstellen wird, um die „Herausforderungen gut lösen zu können“.
Im Bildungsministerium sieht man die Einrichtung der Bildungsdirektionen als „Meilenstein in der Verbesserung der Struktur der Schulverwaltung, der in seinen Zielen auf vergangene Empfehlungen des Rechnungshofs aufbaut“. Klar sei jedoch auch, „dass große Reformvorhaben Zeit benötigen und laufend angepasst bzw. verbessert werden müssen“, betonte man in einer der APA übermittelten Stellungnahme. In der Pandemie habe sich die neue Struktur bewährt, gerade durch die Zusammenführung der Bundes- und Landesagenden in der Person des Bildungsdirektors habe man schnell reagieren können.