Die Staatsanwaltschaft geht einer anonymen Anzeige vom Sommer nach, berichtete die „Kleine Zeitung“. In der Anzeige hieß es, die SPÖ Wien hätte sich über den Verein Wiener Kulturservice rechtswidrig bereichert. Über den Verein organisiert die SPÖ das Donauinselfest. In der Anzeige berief man sich auf einen Bericht des Rechnungshofs aus dem Jahr 2020. Damals wurde kritisiert, dass die Stadt Wien zwischen 2014 und 2017 jährlich den Verein Wiener Kulturservice mit über 1,8 Millionen Euro gefördert hatte. Der Rechnungshof beanstandete, dass die Förderwürdigkeit nicht besonders belegt worden sei.
Ermittlungen gegen SPÖ wegen Donauinselfest
Das von der SPÖ Wien veranstaltete Donauinselfest wird wieder einmal untersucht. Die Staatsanwaltschaft Wien untersucht, ob Fördergelder der Stadt Wien für das Donauinselfest missbräuchlich verwendet worden sind und ob sich die Stadt Wien über den „Verein Wiener Kulturservice“ rechtswidrig bereichert hat.
Hacker: „Mein Pulsschlag bleibt weit unten“
Das Donauinselfest sei wohl das „bestgeprüfte Inselfest“, „da gibt es nichts“, betonte man am Abend bei der SPÖ. Auch die Stadt Wien verwies auf die zahlreichen Prüfungen. Geprüft wurde vom Rechnungshof, vom Stadtrechnungshof, der MA 7 und vom Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat. Letzterer hatte im Juni 2020 ein vom Rechnungshof angeregtes Verfahren gegen die SPÖ wegen der Finanzierung des Festes eingestellt.
Stadtrat Hacker zum Ende der CoV-Politik Wiens
Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) zum Ende der Pandemieregeln und der Donauinselfest-Anzeige.
„In all diesen Prüfungen sind keine Unregelmäßigkeiten, Querfinanzierungen oder Sonstiges gefunden worden. Mein Pulsschlag bleibt sehr weit unten“, meinte Stadtrat Peter Hacker von der SPÖ am Abend in der ZIB2. Demzufolge würde er den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gelassen entgegensehen.
Die Opposition sieht das anders
Auch die von der FPÖ eingesetzte Untersuchungskommission kam im Sommer 2020 im offiziellen Abschlussbericht zum Fazit, dass keine Hinweise auf missbräuchliche Verwendung von Fördergeldern entdeckt worden seien. Allerdings wurde dieser Bericht von den damaligen Regierungsparteien SPÖ und Grüne verfasst. Die FPÖ sah hingegen durchaus Missstände und legte damals einen eigenen Bericht vor.