Einen entsprechenden Beschluss gab es vergangene Nacht bei einer Krisensitzung. Im Zentrum steht die Equip4Ordi GmbH, die Ärztinnen und Ärzte mit Ordinationsbedarf versorgen sollte. Die Ärztekammer hat gegen die beiden Ex-Geschäftsführer und einen Mitarbeiter der Kammer Anzeige erstattet.
Es geht um den Vorwurf der Untreue bzw. der Begünstigung. Alle drei schieben die Verantwortung von sich und machen den Kammer-Präsidenten Johannes Steinhart für die Misere verantwortlich. Der weist alle Vorwürfe zurück und verspricht voll Aufklärung.
U-Ausschuss in Wiener Ärztekammer kommt
In der Causa um die mutmaßlichen Missstände in einer Tochterfirma der Kurie niedergelassene Ärzte der Wiener Ärztekammer hat die Standesvertretung einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Auch die Stadt Wien hat unterdessen ein Prüfverfahren zu den Vorwürfen eingeleitet.
Knappe Entscheidung für U-Ausschuss
In einer Krisensitzung der Kurie der Niedergelassenen Ärzte in der Wiener Ärztekammer in der Nacht von Montag auf Dienstag wurde beschlossen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Leiten wird den Ausschuss der Kurien-Mandatar Andreas Schindl, der den Antrag dafür auch eingebracht hat, erfuhr die APA von der Sitzung. Schindl galt von Beginn an als Kritiker der Equip4Ordi. Das Ergebnis war dem Vernehmen nach eine sehr knappe Entscheidung.
Stefan Ferenci, Obmann der Kurie angestellte Ärzte und Vizepräsident der Ärztekammer Wien, bezeichnete dies im Ö1-„Mittagsjournal“ als „sehr bedenklich“. Es soll auch beschlossen worden sein, dass die weitere Aufklärung hinter verschlossenen Türen erfolgen soll und Kurienobmann Erik Randall Huber darüber nicht mehr nach außen kommunizieren dürfe.
Über diesen „de facto Maulkorberlass“ für seinen Kollegen zeigte sich Ferenci „zutiefst bestürzt“, weil sie beide für Transparenz stünden. Von Steinhart wünscht sich Ferenci eine lückenlose Aufklärung. Steinhart selbst konnte wegen eines Spitalaufenthaltes nicht an der Sitzung teilnehmen.
Auch Stadt will Aufklärung
Ein Prüfverfahren zu den Vorwürfen hat unterdessen auch die Magistratsabteilung 40 der Stadt Wien als Aufsichtsbehörde eingeleitet und alle damit im Zusammenhang stehenden Unterlagen angefordert. Die habe man aber noch nicht erhalten, bestätigte ein Sprecher der MA 40 der APA.
Weiters „wird um Übermittlung einer umfassenden Stellungnahme ersucht, welche Maßnahmen zur Unterbindung und Aufklärung von Fehlverhalten seitens der Ärztekammer für Wien bereits gesetzt wurden und welche Schritte noch gesetzt werden“, zitiert das Online-Magazin „Dossier“ aus dem Schreiben der MA 40 vom 26. Jänner.
Die von „Dossier“ in den Raum gestellte Möglichkeit einer Amtsenthebung der Organe der Ärztekammer als letzte Konsequenz wurde von dem Behördensprecher relativiert. Diese Möglichkeit sei zwar im Ärztegesetz vorgesehen, allerdings nur als „Ultima Ratio“.
Dauer der Prüfung ungewiss
Solange kein Ergebnis des Prüfverfahrens vorliege, sei eine Amtsenthebung der Organe der Ärztekammer „kein Thema“, sagte der Sprecher. Wie lange die Prüfung dauern werde, lasse sich vorerst noch nicht abschätzen.