Das kleine Haus der Kunst
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Chronik

Rechtsstreit um Kleines Haus der Kunst

Das Kleine Haus der Kunst am Anfang des Naschmarkts – früher unter Novomatic-Forum bekannt – steht im Mittelpunkt eines Rechtsstreits. Der Leasingnehmer des Gebäudes, LNR Development, und die bisherige Mieterin, die Dots Group von Martin Ho, decken sich mit Klagen ein.

Investor Lukas Neugebauer hatte das Gebäude 2021 von Novomatic gekauft. Kurz darauf wurde bekanntgegeben, dass eine Galerie einziehen soll. Zudem mietete sich die Dots Group mit dem Lokal 404 – don’t ask why ein. Kurze Zeit später wurde der neue Eigentümer vom Bundesdenkmalamt angezeigt, weil das denkmalgeschützte Haus weiß angestrichen wurde. Die Causa liegt laut „Standard“ derzeit beim Verwaltungsgerichtshof.

Kosten sollen offen sein

Doch mittlerweile hat sich eine weitere Rechtsfront aufgetan. Neugebauer verkaufte das Gebäude Ende 2022 und ist mittlerweile Leasingnehmer. Das Unternehmen hat den Restaurantbetreiber aufgefordert, auszuziehen. „Es hat damit begonnen, dass wir im Oktober eine Mietzins- und Räumungsklage eingebracht haben. Damals wegen ausstehender Miete, Kaution, Strom und Gaskosten. Die Miete wurde dann notgedrungen gezahlt. Die Kaution und Gaskosten sind immer noch offen, sind also seit Juni nicht bezahlt worden“, sagt LNR-Development-Geschäftsführer Neugebauer gegenüber „Wien heute“.

Das kleine Haus der Kunst
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Um das Haus am Beginn des Naschmarktes gibt es verschiedene Rechtsstreits

Um 80.000 Euro geht es laut dem Vermieter. Man habe versucht, eine einvernehmliche Lösung zu finden, sagt Neugebauer. Die Dots Group sieht das gänzlich anders. „Es gab und gibt keine Mietzinsrückstände, das wurde alles bezahlt“, sagt Anwalt Gerald Ganzger, der die Dots Group vertritt. Bei den Energiekosten sei nicht nachvollziehbar dargestellt worden, wofür die Kosten zu bezahlen gewesen seien. LNR Development habe auch auf Aufforderungen, das klarzustellen, nicht reagiert, sagt der Anwalt.

Angebliche Einigung

Vor knapp einer Woche sollen Vermieter und Mieter zufällig aufeinander getroffen sein, sagt Neugebauer. „Wir haben dann ein längeres Gespräch geführt, wo wir am Schluss vereinbart haben, das Lokal zurückzunehmen, womit auch die Diskussion entfällt, ob sie im Moment Miete zahlen müssen oder nicht.“ „Diese Einigung gab es natürlich nicht“, hält dem der Anwalt entgegen. „Er hat eigenmächtig das Lokal verbarrikadiert und Ziegelwände aufgestellt.“

Der zugemauerte Eingang
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LNR Development setzte brachiale Maßnahmen, um die Dots Group nicht ins Gebäude zu lassen

Diese Ziegelwände soll Neugebauer über das Wochenende hochziehen haben lassen. Außerdem sollen die Schlösser zum Gebäude getauscht worden sein. Im Auftrag der Dots Group sollen sich Männer daraufhin Zutritt zum Gebäude verschafft haben. Gegen LNR Development wurde eine Besitzstörungsklage eingebracht, weil man weiterhin Mieter der Immobilie sei. „So geht das in Österreich einfach nicht. Ich kann nicht nur, weil ich einen Mieter nicht mehr mag, den ausschließen und dann, wenn er das nicht akzeptiert, ganz einfach Ziegelwände aufstellen“, sagt Ganzer im „Wien heute“-Interview.

Streit auch um Terrasse

Doch bei LNR Development ist man der Meinung, dass der Mietvertrag nicht mehr aufrecht ist. Es soll sogar schon einen neuen Mieter geben. Im Auftrag des neuen Mieters habe man dann das Lokal – mit Ziegelwänden – gesichert, sagt Neugebauer. Um es vor erneuten Einbruchsversuchen zu schützen, wie es heißt.

Streit im Novomatic-Forum eskaliert

Beinahe eine Nebensache: Vor wenigen Tagen ließ LNR Development die Terrasse abreißen, weil diese laut Baubehörde widmungswidrig war. Neugebauer kündigte an, dass die Terrasse in Einvernehmen mit der Baubehörde bis Sommer neu gestaltet wird. Laut Flächenwidmungs- und Bebauungsplan handelt es sich jedoch um eine gärtnerisch zu gestaltende Fläche. Womit die Geschichte wieder bei der Außengestaltung des Gebäudes wäre: Auch darum streiten die beiden Parteien, wer nämlich die Umgestaltung gefordert hat. Wer recht hat, wird wohl auch hier das Gericht klären müssen.