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Verkehr

Kritik an Stellplatzverordnung

Wissenschafterinnen und Wissenschafter fordern eine Verringerung der Stellplatzverpflichtungen für Pkw. Derzeit würde klimaschädlicher Individualverkehr gegenüber dem öffentlichen Verkehr begünstigt und Bodenversiegelung forciert.

Die Stellplatzverordnung nötigt Bauträger ungeachtet des Bedarfs Parkplätze für Autos zu errichten, so die Kritik von Klima-Expertinnen und Experten. In Ortszentren mache man private Pkw damit attraktiver als den klimafreundlicheren öffentlichen Verkehr. Sie fordern, die Verordnungen österreichweit stark an den örtlichen Gegebenheiten auszurichten und Ober- statt Untergrenzen festzulegen.

Stellplatzverordnung ist „Flächenfraßmonster“

Die Zahl der Stellplätze wird von den Landesregierungen nach der Anzahl der Wohneinheiten oder den Quadratmetern bei Handel und Gewerbe festgelegt, so Birgit Hollaus vom Institut für Recht und Governance der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien. Die Gemeinden hätten aber teils Spielräume. In Wien dürften die Pflichtparkplatzzahlen um bis zu 90 Prozent reduziert werden, so Hollaus.

Mit der Stellplatzverordnung schafft man dem Individualverkehr einen zusätzlichen Bequemlichkeitsvorteil gegenüber dem öffentlichen Verkehr, so Harald Frey vom Institut für Verkehrswissenschaften der Technischen Universität (TU) Wien. Ist ein Stellplatz verfügbar und leicht erreichbar, fahren die Menschen auch entlang von Strecken mit gut ausgebautem öffentlichen Verkehr vorzugsweise mit dem privaten Pkw. Er kritisiert, dass überall gleich viele Stellplätze gebaut werden müssen, egal ob es eine gute Anbindung zum öffentlichen Verkehr gibt oder nicht.

In den Stellplatzverordnungen ist auch festgeschrieben, dass finanzielle „Ausgleichsabgaben“ fällig sind, wenn die geforderte Anzahl an Stellplätzen nicht errichtet werden kann, so Birgit Hollaus von der WU Wien. Sie würden jedoch in der Regel dazu verwendet, anderswo ersatzweise Parkflächen zu betonieren. Etwa in Niederösterreich und Wien könne man mit dem Geld aber auch den Personennahverkehr fördern.