Bis dato wurden aber der Untersuchungskommission des Gemeinderats keine solchen Unterlagen geliefert, beklagten Vertreter von Türkis und Grün am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz. In der gemeinderätlichen U-Kommission war ein Beweisantrag beschlossen worden, indem die Beischaffung der entsprechenden Daten verlangt wird. Rechtlich durchsetzbar ist das jedoch nicht.
Herausgabe faktisch unmöglich
Im Büro des Bürgermeisters bzw. von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) – der ebenfalls interne Kommunikation liefern soll – wurde darauf verwiesen, dass das Ansuchen geprüft wird. In einem Schreiben weist die Präsidialabteilung des Bürgermeisters darauf hin, dass man über keine Zugriffsberechtigung auf Kommunikationsverläufe des Bürgermeisters etwa über SMS oder WhatsApp verfüge. Es sei „faktisch unmöglich“, dem Antrag nachzukommen. Der Bürgermeister habe jedoch „in Aussicht“ genommen, im Zuge seiner Zeugenbefragung eine Erklärung abzugeben.
Ludwig wird am 31. März vor der U-Kommission aussagen. „Wir sind sehr gespannt“, versicherte ÖVP-Klubchef Markus Wölbitsch beim Medientermin am Dienstag. Es sei jedoch zu befürchten, dass die gewünschten Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt würden. „Die Hoffnung stirbt zuletzt, das wäre der 31. März“, meinte der Klubobmann der Grünen, David Ellensohn.
Die beiden Oppositionspolitiker wollen anhand von interner Kommunikation klären, ob Ludwig tatsächlich via Notkompetenz rasch über die Kredite entscheiden musste. Daran hegen sie Zweifel. Ludwig sei nicht erst am 15. Juli bei der Unterzeichnung des Aktes in Kenntnis gesetzt worden, sondern schon vorher, sind sie überzeugt.
Magistratsdirektor rudimentär informiert
So hatte etwa Magistratsdirektor Dietmar Griebler in seiner Befragung angegeben, Ludwig „rudimentär“ schon am 8. Juli informiert zu haben. Aktennotizen würden zudem darauf hindeuten, dass der Bürgermeister schon vor dem 12. Juli gebeten habe, alles für die Freigabe der Mittel vorzubereiten.
Die Wien Energie musste für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen und konnte diese im vergangenen Sommer nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen. Ludwig hat deshalb ab Juli per Notkompetenz insgesamt 1,4 Mrd. Euro bereitgestellt. Der Liquiditätsengpass und die Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als auch diese 1,4 Mrd. Euro knapp wurden.
Bund gewährt Kreditlinie
In der Folge gewährte der Bund über die Bundesfinanzierungsagentur weitere zwei Mrd. Euro. Die Mittel wurden bisher nicht benötigt bzw. wieder zurückgezahlt. Die Kreditlinie des Bundes läuft demnächst aus. Die Stadt Wien und die Stadtwerke werden darum nun einen eigenen „Schutzschirm“ beschließen, nämlich in Form einer Kreditlinie von insgesamt 3,7 Mrd. Euro, die von diversen Banken finanziert wird.
Man zahle lieber Bereitstellungsprovisionen, anstatt einen neuerlichen Vertrag mit dem Bund abzuschließen, bekrittelte Wölbitsch diese Maßnahme heute. Sie deute darauf hin, dass man unter sich bleiben und verhindern wolle, dass andere Einblick erhalten. Der Bund hatte als Bedingung etwa genannt, einen Vertreter ins Aufsichtsgremium zu entsenden.
Sein grüner Klubchefkollege Ellensohn zeigte sich heute auch einmal mehr darüber verärgert, dass nicht der Stadtsenat im Sommer mit der Causa befasst wurde. Er will nun erheben, ob damals tatsächlich alle Stadträte auf Urlaub waren oder ob nicht doch ein Beschluss möglich gewesen wäre.
U-Kommission am Mittwoch
Bevor Ludwig – oder Hanke am 16. März – der U-Kommission ihren Besuch abstatten, gibt es am morgigen Mittwoch noch eine Sitzung. In dieser werden gleich drei Zeugen befragt, darunter Finanzdirektor Christoph Maschek sowie der ehemalige Magistratsdirektor Erich Hechtner.