Blick in den Sitzungssaal vor Beginn der konstituierenden Sitzung der U-Kommission zur Wien Energie im Dezember 2022 im Rathaus in Wien
APA/Tobias Steinmaurer
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Politik

Finanzdirektor vor U-Kommission

Im Wiener Rathaus tagt seit 10 Uhr vormittags die Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie. Sie soll die Vorgänge rund um die Notkredite im Sommer 2022 aufklären. Als Zeuge geladen war unter anderem der Finanzdirektor der Stadt.

Alles, was mit Finanzen und Krediten in der Stadt zu tun hat, geht über den Tisch von Finanzdirektor Christoph Maschek. So auch die beiden Notkompetenz-Anträge, mit denen die Stadt der Wien Energie im Sommer insgesamt 1,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat. Dabei ist er zuerst durchaus „auf der Bremse gestanden“, sagt Maschek heute als Zeuge.

Denn im Frühsommer sei die Lage noch so gut gewesen, dass die Stadtwerke das Geld selbst hätten auftreiben können. Etwa durch reguläre Kredite bei Banken. Erst als Ende August der Markt komplett verrückt gespielt hat, war für ihn der Knackpunkt erreicht. Bei fast zwei Milliarden an geforderten Sicherheiten war schnell klar, dass die Stadt einspringen muss, sagt er. Die Opposition kritisiert dieses Vorgehen – sie vermisst etwa eine eigene Risikobewertung durch die Finanzabteilung der Stadt.

Kritik im Vorfeld der Sitzung

Im Vorfeld sorgten der Wien-Energie Schutzschirm und vor allem die fehlenden Handydaten des Bürgermeisters für Kritik bei ÖVP und Grünen. Die Hoffnung stirbt zuletzt, nämlich am 31. März, dann, wenn Bürgermeister Michael Ludwig, SPÖ, in die U-Kommission geladen ist. Doch es sei zu befürchten, dass die gewünschten Unterlagen erneut nicht zur Verfügung gestellt werden, so ÖVP und Grüne unisono. Vom Einblick in Chats und Mails des Bürgermeisters hoffen sie, herauszufinden, wie die Megadarlehen für die Wien Energie zustande gekommen sind.

Geklärt werden soll, ob Ludwig tatsächlich via Notkompetenz rasch über die Kredite entscheiden musste. Oder ob er schon früher als kolportiert Bescheid wusste. Aus der Präsidialabteilung des Bürgermeisters heißt es, dass es faktisch unmöglich sei, die Handydaten auszuhändigen, weil man über keine Zugriffsberechtigung auf SMS oder WhatsApp des Bürgermeisters verfüge. Ludwig selbst hat angekündigt, bei seiner Zeugenbefragung vor der Kommission Stellung zu nehmen.