Wiens SPÖ-Chef Michael Ludwig und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner
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Politik

Ludwig steht Rendi-Wagner zur Seite

Einmal mehr ist der Wiener SPÖ-Chef, Bürgermeister Michael Ludwig, der Chefin der Bundes-SPÖ, Pamela Rendi-Wagner, zur Seite gestanden. Er reagierte damit auf die neu aufgeflammte Spekulation über die Parteispitze.

Ludwig appellierte erneut an die Partei, geschlossen aufzutreten. Umfragen will Ludwig keine zu große Bedeutung beimessen: „Die Sozialdemokratie war immer dann stark, wenn der Zusammenhalt, die Solidarität im Vordergrund gestanden ist.“ Gerade in einer Zeit der Krisen sei es notwendig, dass die Sozialdemokratie sich den inhaltlichen Herausforderungen stelle.

Führungsstreit in der SPÖ

Angestoßen wurde die Debatte in der SPÖ diesmal aber nicht wie gewohnt aus dem Burgenland, sondern aus Wien, wie der Kurier berichtete.

Er stehe „ganz stark“ hinter der Vorsitzenden: „Daran gibt es nichts zu rütteln.“ Zu Umfrageergebnissen, in denen die SPÖ inzwischen den ersten Platz verloren hat, meinte er: „Ich will nur daran erinnern, dass wir noch vor kurzer Zeit als SPÖ mit Abstand am ersten Platz gelegen sind.“ Auch da sei Rendi-Wagner an der Spitze der Partei gestanden: „Von da her ist es immer ein auf und ab.“ Man stelle aber den Anspruch, bei der nächsten Nationalratswahl stärkste Partei zu sein.

Mit Rendi-Wagner gemeinsam im Parlament

Für das Statement hatte sich Ludwig gemeinsam mit der Parteivorsitzenden und der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures den zahlreich im Parlament erschienenen Medien gestellt. Rendi-Wagner selbst konnte jedoch keine Fragen mehr beantworten, da die Veranstaltung begann. In ihren Eröffnungsworten hielt sie dort aber fest: „Ich freue mich über dieses rege Medieninteresse, das sicher mit dieser Veranstaltung zu tun hat. Es könnte aber auch mit der Titelseite des heutigen ‚Kurier‘ zu tun haben.“

Wiens SPÖ-Chef Michael Ludwig und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sowie Parlamentspräsidentin Doris Bures
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Michael Ludwig, Pamela Rendi-Wagner und die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures

In dem Bericht war erneut über eine bevorstehende Ablöse Rendi-Wagners spekuliert worden. Laut „Kurier“ soll mittlerweile auch Ludwig nach den Landtagswahlen in Kärnten (5. März) und Salzburg (23. April) auf eine Lösung „in die eine oder andere Richtung“ drängen. Als Varianten sollen eine Übernahme der Partei durch den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil oder interimistisch zunächst durch die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures im Gespräch sein.

Ludwig soll für endgültige Entscheidung plädiert haben

Ludwig soll die neuerliche Debatte selbst ins Rollen gebracht haben. Er soll im Wiener Ausschuss, dem höchsten Gremium der SPÖ Wien, am Montag gesagt haben, dass es nach den Wahlen in Kärnten und Salzburg eine endgültige Entscheidung punkto Parteivorsitz brauche. Einige Anwesende sollen davor den Wunsch nach einem Ende der immer wieder aufflackernden Führungsdebatte geäußert haben.

Hofer sieht kein Ende der Debatte

So sehr jetzt aber auch Einigkeit betont wird, ein Ende der Debatte ist für Politikberater Thomas Hofer nicht in Sicht: „Klar ist auch, dass es hinter den Kulissen in Wien sehr wohl Zweifel gibt, ob sie jetzt die Richtige ist, die wirklich die Nummer-Eins-Position das nächste Mal bei der Wahl für die Bundes-SPÖ wieder erreichen kann.“

Allerdings komme diese Debatte aus Sicht der Wiener SPÖ zur Unzeit. Es fehle aktuell einfach an Alternativen – sowohl für Rendi-Wagner als auch für Doskozil. Weil man einfach eine potentielle Alternative abseits von Rendi Wagner aber auch Doskozil nicht habe. Ludwig gelte ja nicht gerade als großer Befürworter Doskozils, Rendi-Wagner hingegen gilt intern als Kämpferin. Spätestens nach der Wahl in Salzburg Ende April muss laut Hofer mit Blick auf die Nationalratswahl 2024 eine Entscheidung über einen Spitzenkandidaten fallen.