Es handelt sich um die höchste Inflation seit 70 Jahren, die die Mieterhöhungen weiter befeuert. Für ein Drittel der Haushalte in Österreich reicht das Einkommen nicht mehr aus, um Ausgaben etwa für Wohnen, Essen und Kleidung abzudecken.
8,6 Prozent Mieterhöhung stehen für rund 275.000 Wohnungen in Wien an, die unter den Richtwertmietzins fallen – zirka 100.000 davon im Gemeindebau. Im Bereich der Gemeindebauten könnte die Stadt selbst tätig werden und die Erhöhung – als Vermieter – aussetzen. Denn das zugrundeliegende Bundesgesetz ist ein Kann, aber kein Muss.
Stadt spielt Ball an den Bund
Die Stadt Wien will nicht auf eigene Faust eine Mietpreisbremse umsetzen sondern fordert eine bisher fehlende bundesweite Lösung beim aus Sicht Vieler drängenden Problem bald womöglich massiv ansteigender Richtwertmieten. Der rechtlich mögliche Verzicht wird demnach nicht in Anspruch genommen. Eine Anfrage von „Wien heute“ an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) wurde gemeinsam beantwortet.
Den rechtlich möglichen Verzicht will man nicht in Anspruch nehmen und spielt den Ball an den Bund. „Es liegt in der Verantwortung des Bundes das entsprechende Gesetz zu ändern. Die Stadt Wien will keine Insellösungen, durch die Personengruppen im Land benachteiligt werden. Die Mieterinnen und Mieter in ganz Österreich brauchen eine allgemein gültige Lösung, damit die ständigen inflationsbedingten Mietpreiserhöhungen den Menschen in Österreich nicht weiter über den Kopf wachsen.“ Außerdem verweist man auf die zahlreichen finanziellen Untersetzungen der Stadt.
Möglichkeiten der Stadt bei Mietpreisreduktion
Im April steht eine weitere Erhöhung der Richtwert-Mieten um 8,6 Prozent an. Davon betroffen sind neben Altbaugebäuden auch 100.000 Gemeindewohnungen in Wien. Auf Bundesebene gibt es noch keine Einigung auf eine Mietpreisbremse und auch die Stadt will in ihrem eigenen Wirkungsbereich nicht tätig werden.
WIFO-Experte erachtet Reduktion im Gemeindebau sinnvoll
In Graz – mit SPÖ-Regierungsbeteiligung – wurde letztes Jahr im April auf die Erhöhung verzichtet, auch dieses Jahr möchte man sie nicht ganz ausschöpfen. Im SPÖ-geführten Traiskirchen wurde ein Jahr lang die Indexierung ausgesetzt – mit der Begründung, zumindest im Bereich der eigenen Wohnungen handeln zu können.
Auch Michael Klien Experte vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) würde einen Verzicht für sinnvoll erachten, wie er am Montag in „ORF III aktuell“ sagte. „Ich glaube, wenn man sich die Einkommenslage im Gemeindebau in Wien anschaut, wäre das sicher durchzudenken und ein sinnvoller Schritt, denn das wäre grundsätzlich eine sozial treffsichere Maßnahme, weil die Einkommen im Gemeindebau unterdurchschnittlich sind“, so Klien.
Lösung auf Bundesebene für Mai angekündigt
ÖVP und Grüne konnten sich vorerst nicht einigen, eine Lösung scheiterte – zumindest vorerst – in der vorigen Woche – mit dem Verweis man könne nicht nur an Wien, das zwei Drittel aller Richtwertmieten vorweist – denken. Bundeskanzler Nehammer (ÖVP) am Mittwoch ein „Gesamtpaket“ an – eine mögliche Lösung könnte es im Mai geben. Der Volkspartei geht es auch um Maßnahmen bei der Grunderwerbssteuer.
Österreichweit geht es um rund 375.000 Richtwert-Mietwohnungen und auch um etwa 135.000 Wohnungen mit Kategoriemieten, bei denen wiederum die Kosten im Juli um 5 Prozent steigen könnten. Die AK will beispielsweise auch eine Mietpreisbremse für weitere rund 400.000 Haushalte mit indexierten, freien Mieten. Jährlich sollen die Mieten nur einmal und nicht um mehr als 2 Prozent angehoben werden dürfen, fordern auch SPÖ und Gewerkschaftsbund.