Der zuständige Stadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) hatte zuletzt eine „Aktion scharf“ angekündigt. Der ÖVP geht das nicht weit genug. Sie haben dem Stadtrechnungshof eine Liste weiterer kleinerer Einrichtungen übermittelt, die nun genauer geprüft werden sollen. Denn die Kontrollen durch die MA 10 finden laut ÖVP nur sehr oberflächlich statt. „Der MA 10 fehlt (…) offenbar sowohl der Wille als auch die Mittel, um für eine lückenlose Kontrolle der beschlossenen Förderrichtlinien zu sorgen“, heißt es im Ansuchen.
Mahrer ortet „Kontrollversagen“
Nach Ansicht der Volkspartei ist dies nicht zuletzt deswegen problematisch, weil manche Betreiber Kindergärten als „Geschäftsmodell“ sehen würden. Es solle jedenfalls auch die Kontrollleistung der MA 10 untersucht werden, wird verlangt.
Wiens ÖVP-Chef Karl Mahrer mutmaßte, dass der jüngste „Fördermittelskandal“ kein Einzelfall sei. „Nicht zum ersten Mal müssen nun Wiener Kinder, Eltern und Pädagoginnen und Pädagogen ein massives Kontrollversagen im Kindergartenbereich ausbaden“, beklagte er in einer Mitteilung. Der Stadtrechnungshof sei offenbar das einzige effiziente Mittel gegen Fördermissbrauch.
ÖVP will weitere Kindergarten-Prüfungen
Nach dem mutmaßlichen Förderbetrug eines Kindergartenbetreibers ersucht die Wiener ÖVP den Stadtrechnungshof, weitere kleinere Kindergartenträger zu prüfen. Auch die zuständige MA 10 soll unter die Lupe genommen werden.
Kindergarten Mittel gestrichen
Auslöser der Causa war ein Bericht des Stadtrechnungshofs, in dem Kritik an der Einrichtung „Minibambini“ geübt wurde, die zehn Kindergärten im Westen Wiens betreibt. Aufgefallen sind den Prüfern unter anderem hohe Barauszahlungen oder In-sich-Geschäfte eines Vereins, in dem vor allem Mitglieder einer Familie mit Funktionen betraut waren.
Große Beachtung fand auch der Umstand, dass Baufirmen mit der Zustellung des Essens beauftragt wurden und auch teure Autos oder Verkehrsstrafen mit Fördermitteln bezahlt wurden. Die Betreiber selbst versichern, dass es im pädagogischen Bereich nie eine Beanstandung gegeben habe. Sie streben die Fortführung an. Die Stadt hat dem Kindergarten allerdings die Mittel gestrichen.