Sobald das Verfahren in der Ediktsdatei der Justiz veröffentlicht ist, wird die Bewilligung für den Betrieb entzogen. Das wird am Freitag der Fall sein. „Ab dem Zeitpunkt der Kundmachung in der Ediktsdatei liegt ein Grund für die Schließung vor“, sagte Ingrid Pöschmann, Pressesprecherin der Kinder- und Jugendhilfe (MA 11). Somit wird aller Voraussicht nach am Freitag die Betriebsbewilligung widerrufen und mittels Bescheid dem Betreiber zugestellt.
Kinder brauchen ab Montag neuen Betreuungsplatz
„Der Träger wird dann unmittelbar aufgefordert, die Eltern zu kontaktieren, dass die Kinder abgeholt werden müssen“, sagte Pöschmann. Somit dürften die Kinder spätestens ab Montag einen neuen Betreuungsplatz brauchen. Nach der Einleitung eines Insolvenzverfahren kann davon ausgegangen werden, dass die Betreuungsqualität sinkt und Zahlungen nicht mehr getätigt werden, sagte Pöschmann.
Gefahr im Verzug bestehe aktuell keine, am Donnerstag wurden sämtliche Standorte von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA11 geprüft. Gefunden wurden dabei „kleine Mängel“. Rund 800 Kinder werden in den zwölf Kindergärten aktuell betreut. Auch wenn die Einrichtungen am Freitag geschlossen werden, die Kinder würden nicht auf die Straße gestellt, wurde versichert.
Minibambini vor der Schließung
Der Wiener Kindergartenträger Minibambini ist nach dem Förderstopp insolvent. Am Donnerstag wurde über Antrag eines Gläubigers ein Konkursverfahren am Handelsgericht Wien eröffnet. Damit dürfte die Schließung der zwölf Kindergärten mit rund 800 Kindern unmittelbar bevorstehen – und zwar schon am Freitag.
„Gibt genügend Plätze“
Auch Minibambini „ist es ein Anliegen, dass die Kinder weiterhin gut betreut werden“, wurde der APA versichert. 134 Eltern hätten ihre Kinder bereits in anderen Kindergärten untergebracht. „Es gibt genügend Plätze in privaten und städtischen Kindergärten“, versicherte das Büro des zuständigen Stadtrats Christoph Wiederkehr (NEOS). Somit sollte es sich „theoretisch ausgehen, dass alle in der Umgebung einen Platz bekommen“.
„Die nun erfolgte Insolvenz des privaten Kindergartenträgers ‚Minibambini‘ war absehbar. Daher haben wir seit Wochen betroffenen Eltern angeboten, sie bei der Suche nach einem anderen Kindergartenplatz in der Umgebung zu unterstützen, und auf das Angebot der Vermittlung mittels der von der MA10 eigens eingerichteten Hotline verwiesen“, betonte das Wiederkehr-Büro.
Hotline für betroffene Eltern
Die Stadt Wien Kindergärten arbeitet in Zusammenarbeit mit den Trägerorganisationen im Umkreis weiter mit höchstem Einsatz daran, Familien angesichts dieser herausfordernden Situation bestmöglich zu begleiten und passende neue Plätze für betroffene Kinder zu finden. Die Hotline steht Betroffenen weiterhin zur Verfügung. Sie ist unter 01/90 500 20 erreichbar.
Für die Weitervermittlung ist die Kindergarten-Servicestelle in der Wilhelminenstraße in Ottakring zuständig. Bis Mittwoch haben sich laut MA10 (Kindergärten) 134 Eltern gemeldet. Davon haben 44 Familien ein städtisches Platzangebot erhalten, die übrigen Eltern wurden an private Trägerorganisation vermittelt, teilte die MA10 mit.
Zwei Interessenten für Standorte
Wie die APA am Donnerstag erfuhr, sollen zwei kleinere Betreiber bereits Interesse an der Weiterführung der Minibambini-Kindergärten angemeldet haben. Bis Donnerstag wurde aber kein Trägerwechsel im zuständigen Bewilligungsreferat der MA11 angezeigt. Eventuelle Träger müssen in jedem Fall ein ausführliches pädagogisches Konzept sowie einen Businessplan über die Wirtschaftlichkeit vorlegen.
Sollte das am Donnerstag noch einlangen, würde die MA11 das auf jeden Fall noch prüfen. Sobald der Entzug der Bewilligung jedoch zugestellt ist – was für Freitag erwartet wird – ist ein Trägerwechsel nicht mehr möglich. Interessenten können aber jederzeit einen neuen Bewilligungsantrag stellen.
Diverse Scheinfirmen beschäftigt
Der Stadtrechnungshof hatte im Jänner aufgedeckt, dass Minibambini diverse Scheinfirmen beschäftigt hatte. Die Stadt Wien hat am 27. Februar einen sofortigen Förderstopp für den Kindergarten-Trägerverein verhängt. „Die Eröffnung des Konkursverfahrens kommt nicht überraschend, da die drohende Zahlungsunfähigkeit bereits durch mehrere Medienberichte in den letzten Wochen kolportiert wurde“, meinte Jürgen Gebauer vom Gläubigerschutzverband KSV1870 (Kreditschutzverband) in einer Aussendung am Donnerstag. Weder die Höhe der Verbindlichkeiten noch die Anzahl der betroffenen Gläubiger sind derzeit bekannt.