ABD0046_20230316 – WIEN – …STERREICH: Der als Zeuge geladene Stadtrat Peter Hanke (SP…) vor Beginn einer Sitzung der Untersuchungskommission zur Wien Energie am Donnerstag, 16. Mai 2023, in Wien. – FOTO: APA/ROLAND SCHLAGER
APA/ROLAND SCHLAGER
APA/ROLAND SCHLAGER
Politik

Causa Wien Energie: Hanke verteidigt sich

Im Rathaus tagte heute erneut die Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie. Vor dem Ausschuss stand erstmals Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ). Er verteidigte vehement seine Vorgangsweise in der Causa.

Hanke erläuterte zum Auftakt seiner Aussage zunächst seine Rolle. Er sei Eigentümervertreter und in dieser Funktion für die strategische Ausrichtung des Stadtwerke-Konzerns verantwortlich. „Ich bin nicht operatives Organ.“ Ein regelmäßiger Austausch mit den Geschäftsführern gehöre aber sehr wohl zu seinen Aufgaben. In Sachen Energie sei es sein oberstes Ziel, „die Versorgungssicherheit in jedem Moment zu gewährleisten“.

Hankes Kalender ausgehändigt

Hanke hat der Kommission eine Reihe von Unterlagen zur Verfügung gestellt. Dabei handelt es sich etwa um die Kalendereinträge mit Daten der regelmäßigen Jourfixes mit der Geschäftsführung der Wiener Stadtwerke. Auch Einträge zu Besprechungen mit der Finanzabteilung (MA 5) und Magistratsdirektor Dietmar Griebler wurden beigesteuert.

Causa Wien Energie: Hanke verteidigt sich

Im Rathaus hat am Donnerstag erneut die Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie getagt. Vor dem Ausschuss stand erstmals Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ). Er verteidigte vehement seine Vorgangsweise in der Causa.

Außerdem wurden der Untersuchungskommission eine Zusammenfassung der Sonderprüfung der Wien Energie durch PwC, Ithuba und Freshfields vorgelegt. Die Expertisen sind im Auftrag der Wiener Stadtwerke erfolgt. Die Institute haben den Stromhandel der Stadtwerke-Tochter Wien Energie geprüft. Die Börsengeschäfte des Unternehmens wurden dabei als „alternativlos“ bewertet, hieß es dazu im Vorjahr vonseiten des Konzerns.

Keine Chat-Kommunikation für den Ausschuss

Andere Daten wie etwa seine Mail- oder Chat-Kommunikation werden von Hanke nicht geliefert – und das nicht nur, weil es dazu keine rechtliche Verpflichtung gibt, wie im Vorfeld betont wurde. Der Großteil der Kommunikation des Stadtrats mit den Stadtwerken oder auch mit Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bzw. anderen Stellen der Stadt sei telefonisch erfolgt. Eine Vorlage von Chats biete daher für das Verständnis der Geschehnisse vom Sommer 2022 keinen Mehrwert, wird im Stadtratsbüro versichert.

Bei der Befragung verwies Hanke, dass bereits Anfang 2021 Schwankungen bei den Gaspreisen angesprochen wurden. Aber erst aufgrund von post-Covid-bedingten Preissteigerungen habe es ein Jahr später, am 12. Jänner 2022, ein „Jour Fixe“ mit den Wiener Stadtwerken zum Thema Finanzbedarf gegeben. Wobei es zum damaligen Zeitpunkt um eine Markteinschätzung gegangen sei, erklärte Hanke. Zudem verwies er auf eine Aussendung vom 10. März 2022. Darin habe er für eine Lösung des Bundes für alle Versorger plädiert. Allerdings habe er damals nicht das Wort „Schutzschirm“ gebraucht.

Informationen zu Preisexplosion am 11. Juli

Am 11. Juli 2022 sei er von den Stadtwerken über die aktuelle Situation und damit über die Wartung der Pipeline Nord Stream 1 informiert worden. Tags darauf habe es bereits eine dringliche Anfrage wegen des Finanzbedarfes der Wien Energie gegeben. „Stellt einen Antrag“, habe er daraufhin dem Versorger geraten. Und bereits am 15. Juli stieg der Gaspreis erneut deutlich an, da Gazprom ankündigte, Nord Stream 1 nicht mehr in Betrieb zu nehmen. Daher musste die Wien Energie das erste Hilfspaket der Stadt Wien über 700 Mio. Euro abrufen.

Bis 26. August stieg der Gaspreis bis auf 315 Euro/MWh und der Wiener Versorger musste neuerlich 700 Mio. Euro an Margin leisten, die wiederum über die Notkompetenz des Bürgermeisters abgerufen wurden. Befragt, warum hier nicht die Notkompetenz des Stadtsenats, sondern gleich auf jene des Bürgermeisters zurückgegriffen wurde, merkte Hanke an, er sei kein Jurist. Erfahrene Mitarbeiter hätten hier Vorarbeit geleistet – daher habe man sich so entschieden.

Situation sei nicht vorhersehbar gewesen

Auf die Frage, ob dieses Szenario nicht vorhersehbar gewesen wäre, meinte Hanke: „Nein, so eine Kurve (beim Gaspreis; Anm.) konnte sich keiner vorstellen.“ Nach dem „Black Friday“ am 26. August, als der Gaspreis den Höchstpreis erreicht hatte, habe es permanent Gespräche mit den Verantwortlichen und Politikern gegeben, erklärte Hanke vor der Untersuchungskommission.

Die Kommission soll die Vorgänge rund um die von Stadt und Bund gewährte Milliardenunterstützung für den Energieversorger unter die Lupe nehmen. Initiiert haben das Gremium ÖVP und FPÖ. Die Wien Energie musste für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen und konnte diese ab dem Sommer 2022 nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen.

Bundesdarlehen nicht angetastet

Bürgermeister Ludwig hatte deshalb ab Juli per Notkompetenz insgesamt 1,4 Mrd. Euro bereitgestellt. Der Liquiditätsengpass und die Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als auch diese 1,4 Mrd. Euro knapp wurden. In der Folge gewährte der Bund über die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) weitere 2 Mrd. Euro. Hanke hob in seiner Befragung heute hervor, dass das Wiener Darlehen zurückgezahlt und jenes des Bundes „nicht angetastet“ worden sei.