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15 Mio. Förderung für Minibambini

In der Causa Minibambini wertet die Polizei nach den Hausdurchsuchungen am Donnerstag nun zahlreiche beschlagnahmte Unterlagen aus. Die Ermittlungen sollen sich auf die Betreiberfamilie konzentrieren.

Laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wird gegen vier Personen ermittelt. Die Vorwürfe wiegen schwer: Verdacht auf schweren Betrug, betrügerische Krida, Untreue, organisierte Schwarzarbeit und Urkundenfälschung. Bei der Untreue und betrügerischen Krida geht es laut der WKStA-Sprecherin um „Vermögensverschiebungen zulasten des Vereins“. Mehr Details wurden am Freitag aus „ermittlungstaktischen Gründen“ nicht bekanntgegeben.

Bekannt ist, dass die vier Verdächtigen nicht nur organisierte Schwarzarbeit betrieben und unrichtige Anmeldungen zur Sozialversicherung gemacht sowie illegal erwerbstätige Personen beschäftigt haben sollen. Sie sollen zudem wahrheitswidrige Behauptungen aufgestellt haben, um Fördergeld zu erlangen. Insgesamt erhielt der Kindergartenverein zwischen 2019 und 2021 mehr als 15 Millionen Euro an Förderungen.

Weitere Ermittlungen gegen Minibambini

In der Causa Minibambini wertet die Polizei nach den Hausdurchsuchungen am Donnerstag nun zahlreiche beschlagnahmte Unterlagen aus. Die Ermittlungen sollen sich auf die Betreiberfamilie konzentrieren.

Staatsanwaltschaft übergab Causa an WKStA

Der Stadtrechnungshof hatte im Jänner aufgedeckt, dass Minibambini unter anderem diverse Scheinfirmen beschäftigt hatte. Laut dem Bericht wurden 2021 insgesamt 794 Kinder in 47 Gruppen betreut. Zum Zeitpunkt der Insolvenz waren laut dem Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) 129 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) angemeldet. Ist ein Unternehmen insolvent, müssten sich die betroffenen Arbeitnehmer an den IEF wenden.

Die Staatsanwaltschaft Wien trat die Causa dann vor zwei Wochen an die WKStA ab. Diese ist für schwere Amts- und Korruptionsdelikte sowie für Wirtschaftsstrafsachen mit fünf Millionen Euro übersteigenden Schadensbeträgen und „Bilanzfälschungsdelikte“ bei größeren Unternehmen zuständig.

Hunderte Kinder von Schließung betroffen

Die Stadt Wien verhängte am 27. Februar einen sofortigen Förderstopp für den Kindergartenträgerverein. In der Vorwoche wurde über Antrag eines Gläubigers ein Konkursverfahren am Handelsgericht Wien eröffnet, einen Tag später wurden den zwölf Kindergärten die Betriebsbewilligung entzogen und die Einrichtungen geschlossen.

Bis Montag wurden 318 der rund 800 betreuten Kinder an städtische und private Kindergärten weitervermittelt oder die Eltern erhielten ein für sie „zufriedenstellendes Angebot“, hieß es von der MA 10 (Kindergärten). Wie viele am heutigen Freitag noch ohne einen neuen Platz waren, konnte die MA 10 auf APA-Anfrage nicht sagen. „Die aktuellen Zahlen werden gerade erhoben“, sagte eine Sprecherin.