In der Klubklausur in Langenlois will die Wiener ÖVP die Schwerpunkte für die weitere politische Arbeit definieren. „Wir möchten die richtigen Vorschläge machen, gegen Sozialmissbrauch, gegen Integrationsversagen, das von SPÖ und NEOS zu verantworten ist und gegen die Verschwendung von Steuergeld“, meinte der Wiener ÖVP-Obmann Karl Mahrer in „Wien heute“.
ÖVP-Wien vor Klubklausur
Strategien für Ludwig-Befragung bei U-Kommission
Reden über den Oppositionskurs der eigenen Partei bedeutet auch Reden über die Regierungsparteien, da vor allem über die SPÖ. Ihr wirft man Misswirtschaft vor und nennt als Beispiel die Wien Energie, deren Finanzbedarf aus dem letzten Jahr gerade Thema einer Untersuchungskommission ist, bei der demnächst Bürgermeister Michael Ludwig als Zeuge aussagt.
„Stadtrat Hanke hat ja gestern ausgesagt, dass der Bürgermeister zu jeder Zeit von ihm über die Lage bei der Wien Energie informiert wurde. Das widerspricht natürlich der Aussage von Michael Ludwig, der im September gemeint hat, dass er alles am 15. Juli erfahren hat. Wir werden natürlich auch die Taktik festlegen und auch die Schwerpunkte festlegen, womit wir dann den Bürgermeister konfrontieren werden“, so ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch.
Reaktion von ÖVP-Wien-Chef Mahrer
Karl Mahrer, Landesparteiobmann ÖVP Wien, respektiere die Entscheidung von Johanna Mikl Leitner, sie habe Gründe für diese Entscheidung.
Mahrer: SPÖ hat in Niederösterreich „versemmelt“
Konkrete Vorschläge soll es bei der Klubklausur zu den Themen Standort und Arbeitsmarkt geben. Die ÖVP bezeichnet sich selbst als größte Oppositionspartei. Sieht man die FPÖ als Konkurrenz oder als möglichen Koalitionspartner? „Die FPÖ disqualifiziert sich derzeit durch ihren Obmann Herbert Kickl durch menschenverachtende und hetzerische Aussagen. Das ist also im Moment eine Partei, die selbst in sich gehen soll. Und die ist nicht Gegenstand unserer Überlegungen“, so Karl Mahrer.
Am Freitag haben ÖVP und FPÖ in Niederösterreich die Details zu ihrer künftige Zusammenarbeit in der Landesregierung präsentiert. Er respektiere die Entscheidung von Johanna Mikl-Leitner in Niederösterreich, so Karl Mahrer dazu: „Sie hat ihre Gründe für diese Entscheidung und ich denke ärger versemmeln kann man Verhandlungen nicht, als das die SPÖ in Niederösterreich gemacht hat. Offensichtlich hat die SPÖ nicht nur in Wien ein großes Problem und im Bund ein großes Problem. Sie hat offensichtlich das Problem auch in Niederösterreich.“