Einen Tag nach Fixierung des Bündnisses von ÖVP und FPÖ in Niederösterreich wurde auf dem Karlsplatz lautstark für einen politischen Richtungswechsel und vor allem gegen die Freiheitlichen demonstriert. Geplant war die Kundgebung schon länger – zum Thema Asylpolitik. „Wir wollen eine laute Kundgebung heute haben, damit man uns auch noch in St. Pölten hört“, meinte Karin Wilflingseder von der „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“, die das Event organisierte.
„Love Music, fight Fascism!“
Etwa 500 Teilnehmende hatten sich laut Polizei bei „Love Music, fight Fascism!“ am Samstag versammelt. Die FPÖ Niederösterreich kritisierte etwa der Menschenrechtssprecher der Grünen Wien, Nikolaus Kunrath, und erwähnte die Liederbuchaffäre von Spitzenkandidat Udo Landbauers Burschenschaft Germania sowie Gottfried Waldhäusls Sager in einer TV-Sendung, laut der Wien noch Wien wäre, wenn die Vorstellungen der FPÖ zum Thema Asyl umgesetzt worden wären.
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„Wir sind hier wegen der jüdischen Community, die mitansehen muss, wie Landeshauptfrau Mikl-Leitner die zum Hitlergruß ausgestreckte Hand der niederösterreichischen FPÖ schüttelt“, sagte Wiens SPÖ-Stadtrat Jürgen Czernohorszky.
Kritik an ÖVP
Auch Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger sprach sich gegen eine mögliche rechte Mehrheit aus. „Schon wieder ist Ibiza nur eine Insel. Schon wieder sitzt eine Partei in einer Regierung, deren Proponenten den Holocaust leugnen, den Hitlergruß machen, Nazilieder singen, antisemitische Kreise bejubeln, Bücher mit NS-Liedgut bewerben, Stacheldraht um geflüchtete Menschen aufgestellt haben wollen und Schülerinnen rassistisch herabwürdigen.“
Antifaschistische Demo gegen Schwarz-Blau
Die Zusammenarbeit von ÖVP und FPÖ in Niederösterreich ist heute Nachmittag im Mittelpunkt einer Kundgebung am Karlsplatz gestanden, die eigentlich schon länger geplant war und menschliche Asylpolitik zum Thema hat.
Er hielt auch mit Kritik an der ÖVP nicht zurück, die die FPÖ ohne Not in die Regierung hieve. Die SPÖ verhalte sich „selbstzerstörerisch“ und sei derzeit der „beste Wahlhelfer“ für Türkis-Blau, fand Fenninger. Denn auch auf Bundesebene gelte es, eine Regierungsbeteiligung der FPÖ zu verhindern. Bei den nächsten Wahlen drohe die FPÖ stimmenstärkste Partei zu werden, stellte Wilflingseder fest. Und setzt nach: „Ich glaube da kommt uns allen das Kotzen.“
„Nieder mit FPÖ“
In der FPÖ würden sich antisemitische Verschwörungstheorien und antidemokratische Kräfte sammeln. „Nieder mit der FPÖ“, rief sie. Die Zivilgesellschaft solle für einen Richtungswechsel sorgen. Auch an der ÖVP wurde Kritik geübt. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wolle „Donald Trump beim Bauen von Grenzzäunen übertrumpfen“ wollen, kommentierte Czernohorszky dessen Äußerungen, der US-Grenzzaun nach Mexiko könne der EU als Vorbild dienen.
Laura Topütt von der Dokustelle Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus appellierte gegen Rassismus, der in Österreich längst zu System und Strategie geworden sei. Muslimische Menschen und Geflüchtete seien bewusst als „anders“ dargestellt und von ÖVP und FPÖ zu Sündenböcken für politische Versäumnisse gemacht worden. Reden hielten später u. a. auch Schauspieler Cornelius Obonya, Bierpartei-Gründer Marco Pogo und Susanne Scholl von „Omas gegen Rechts“.
„Das ist nicht unsere Welt“
Musikalisch wurde die Veranstaltung von der Gewinnerin des FM4-Protestsongcontests, Gina Disobey, und dem österreichischen Gitarrengott Harri Stojka unterstützt. „Der Kampf gegen Faschismus ist die Aufgabe aller Demokratinnen“, sagte Fenninger, Sprecher der Plattform, im Vorfeld. „In Österreich gibt es eine Partei, die immer wieder an sehr dumpfe Gefühle der Vergangenheit appelliert und Grenzen überschreitet. Das ist nicht meine Welt – das ist nicht unsere Welt.“