Die Bundesregierung überwies den Gemeinden im vergangenen Frühling 75 Millionen Euro zur Bewerbung der CoV-Impfung. Wien bekam aufgrund seiner Größe 18 Millionen.
Im November kam dann die Überraschung: Alle Gemeinden durften das Geld behalten, auch wenn sie gar keine eigene Impfkampagne durchgeführt haben. Gemeinden, die die Impfung doch beworben haben, konnten das Geld dazu bis Jahresende bei der Buchhaltungsagentur des Bundes zurückfordern.
Wofür Geld verwendet wird, steht nicht fest
„Im Nachweisverfahren wurden von rund 250 Gemeinden, inklusive Wien, rund 19,4 Mio. Euro beantragt. Das Nachweisverfahren durch die Buchhaltungsagentur des Bundes ist noch nicht abgeschlossen“, hieß es dazu auf Anfrage aus dem Finanzministerium gegenüber Radio Wien. Die finalen Beträge stünden daher noch nicht fest.
Das Land Wien hat 10,2 Millionen Euro zurückgefordert. Denn so viel haben laut einem Sprecher von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) die Werbekampagne „Rechtzeitig aufgefrischt“ und die aktionistischen Kampagnen wie die „One-Minute-Lockdowns“ und die Kampagne mit der Spritze „Boosta“ gekostet.
Solange das angeforderte Geld nicht ausbezahlt ist, sperrt Wien auch die verbliebenen knapp acht Millionen Euro. Wofür die Stadt das Geld letztlich ausgeben will, steht noch nicht fest. „Die Endabrechnung sollte bis Mitte des Jahres vorliegen. Dann wird ein weiteres Vorgehen mit dem Bund besprochen. Sobald dieses weitere Vorgehen geklärt ist, entscheiden dann auch wir innerhalb der Stadt entsprechend, was mit dem ganzen Geld passiert“, so der Sprecher.