Die Grünen wollen eine Mietpreisbremse, damit die Richtwertmieten im April nicht um 8,6 Prozent steigen. Die ÖVP hatte zuletzt überraschend einen komplett neuen Vorschlag eingebracht – eine Aufstockung des Wohnzuschusses um 200 Mio. Euro anstelle der Bremse.
Konkret müsste die Regierung sich bis zum Finanzausschuss am Donnerstag einig werden, um die ins Haus stehenden Mieterhöhungen per 1. April (Neuverträge) beziehungsweise 1. Mai (Bestandsverträge) noch abfangen zu können. Danach geht sich eine gesetzliche Mietpreisbremse vom formellen Ablauf her zeitlich nicht mehr aus. Gänzlich vom Tisch ist die Mietpreisbremse aber noch nicht: „Es wird mit den Grünen weiterverhandelt“, hieß es am Dienstag vonseiten der ÖVP zur APA.
Mieten: Bremse oder Zuschuss?
Bremse oder Zuschuss – das ist jetzt offenbar die Frage beim Thema Mieten. Die Grünen wollen eine Mietpreisbremse, damit die Richtwertmieten im April nicht um 8,6 Prozent steigen. Vor allem Wienerinnen und Wiener wären davon betroffen. Die ÖVP will jetzt lieber den Wohnkostenzuschuss um 200 Millionen Euro aufstocken.
„Maßnahmen, die für die Wiener Bevölkerung gut sind“
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) bezeichnete die Erhöhung der Richtwertmieten mit 1. April als primär regionales Problem. „Das sind großteils Wohnungen in der Wiener Innenstadt und innerhalb des Gürtels. Auf dem Land und in den Bundesländern ist das kaum ein Thema“, meinte Brunner. Betreffend Grunderwerbssteuer betonte er: „Zu einer Vermögenssteuer über die Hintertür sind wir nicht bereit.“
Das wollte Bürgermeister Michael Ludig so nicht stehen lassen. „Ich kann nicht verstehen, warum sich ein Bundesfinanzminister immer ganz besonders Sorgen macht, warum er durch eine Maßnahme dem neunten Bundesland, nämlich Wien, entsprechend zur Seite stehen würde. Österreich besteht halt nicht aus acht Bundesländern, sondern aus neun. Wir sind ein Nettozahler und würden uns eigentlich erwarten, dass eigentlich Maßnahmen gesetzt werden, die für die Wiener Bevölkerung gut sind“, sagte Ludwig am Dienstag.