Der Schutzschirm soll die mit der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) vereinbarte Kreditlinie in gleicher Höhe ersetzen. Der Versorger musste im Vorjahr für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge hohe Sicherheitsleistungen – sogenannte Margin-Zahlungen – hinterlegen.
Gemeinderat beschließt Schutzschirm
Die Stadt Wien hat einen eigenen Schutzschirm für die Wien Energie im Ausmaß von zwei Mrd. Euro gespannt.
Die Wien Energie konnte diese ab dem Sommer 2022 nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte deshalb ab Juli per Notkompetenz insgesamt 1,4 Mrd. Euro bereitgestellt. Der Liquiditätsengpass und die Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als auch diese 1,4 Mrd. Euro knapp wurden. In der Folge sprang der Bund ein.
Hanke: „Weiterhin Verwerfungen auf Energiemärkten“
Am Donnerstag wurde mittels Gemeinderatsbeschluss ermöglicht, dass die Stadt dem Mutterkonzern, also den Stadtwerken, die Mittel bei Bedarf überweist. Genehmigt wird auch der Vertrag zwischen der Stadt und der UniCredit, die die Kreditlinie finanziert.
Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) verteidigte in der Fragestunde die Maßnahme. Er verwies auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und betonte, dass man nicht wisse, wie dieser weitergehe. Man wisse darum auch nicht, wie sich die Energiepreise weiter entwickeln würden. Derzeit sehe man sinkende Preise. „Aber dennoch, wir müssen weiterhin davon ausgehen, dass es Verwerfungen auf den Energiemärkten geben kann.“ Darum müsse man Vorsorge treffen.
Kritik an nicht-öffentlicher Sitzung
Dass die Debatte und der Beschluss zum Schutzschirm am Nachmittag in einer nicht öffentlichen Sitzung stattfinden, hat die FPÖ bereits im Vorfeld mit Kritik bedacht. Am Donnerstag äußerten alle Oppositionsparteien Unverständnis. Dass der sogenannte Wiener ‚Schutzschirm‘ für die Wien Energie in der heutigen Gemeinderatssitzung lediglich in einer nicht-öffentlichen Sitzung diskutiert wird, ist eine weitere unsägliche Episode dieses SPÖ-Finanzskandals“, so Klubobmann Markus Wölbitsch spricht von einer "weiteren unsäglichen Episode dieses SPÖ-Finanzskandals“. Auch ÖVP-Gemeinderat Manfred Juraczka bedauerte, dass nur im vertraulichen Teil darüber diskutiert werden könne.
FPÖ-Mandatgar Udo Guggenbichler wunderte sich etwa darüber, warum dann in der Fragestunde so offen darüber gesprochen werden dürfe. Auch Martin Margulies von den Grünen ärgerte sich. Hanke halte „Vorlesungen“ in der Fragestunde, entziehe sich aber der Auseinandersetzung. Die nicht öffentliche Sitzung findet im Anschluss an die reguläre Tagesordnung statt. Besucher oder Medienvertreter dürfen daran nicht teilnehmen.
3,7 Mrd. Euro bei Bedarf abrufbar
Hanke verteidige das Vorgehen. Die Entscheidung für eine nicht öffentliche Behandlung sei nicht durch das Thema begründet. „Es geht mir einzig und allein um die Bankkonditionen“, verwies er auf den Kreditvertrag. Dass diese im Vertrag ersichtlich sind, rechtfertige aus seiner Sicht die Vertraulichkeit. Man habe dies bei anderen Geschäftsstücken auch schon gemacht, gab er zu bedenken.
Der Rahmenkredit der Stadt wird auch noch ergänzt. Denn die Wiener Stadtwerke erstellen mit den Banken ebenfalls eine Kreditlinie – im Ausmaß von 1,7 Mrd. Euro. Insgesamt könnten somit 3,7 Mrd. Euro bei Bedarf abgerufen werden.