Gaskonferenz: Pfefferspray und Platzverbot

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hätte die Europäische Gaskonferenz am Montag in einem Wiener Hotel am Parkring stattfinden sollen, dies verhinderten jedoch Umweltaktivisten von „BlockGas“ und „Don’t Gas Africa“ mit nicht angemeldeten Versammlungen. Ab 8.00 Uhr standen sich alsbald Polizei und Protestierende sowohl neben dem Hotel am Ring wie auch in der 250 Meter davon entfernten Johannesgasse gegenüber.

„In diesem Hotel trifft sich gerade die europäische Gasindustrie mit Investoren wie beispielsweise BlackRock und der europäischen Politik, um dort über die Zukunft unseres Energiesystems zu verhandeln“, nannte Verena Gradinger, Sprecherin des Bündnisses „BlockGas“, den Grund für die Proteste.

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Pfefferspray und Einkesselung

Bei der nicht angemeldeten Versammlung bei der Johannesgasse kam es gegen 9.15 Uhr unter anderem zum Einsatz von Pfefferspray, als Teilnehmerinnen und Teilnehmer laut Polizei versuchten, die Reihen der Exekutive zu durchbrechen – die Polizei sprach von „von Anfang an gewaltbereitem Verhalten“ und etwa Wurfgeschossen. Bei der Anhaltung der Kundgebung seien zwei Polizisten durch Widerstand gegen die Staatsgewalt verletzt worden, sagte Polizeisprecherin Barbara Gass.

Die zuvor bereits umstellten Teilnehmenden wurden in der Folge mit Absperrgittern blockiert. Die LPD Wien begründete das weitere Vorgehen mit absehbarer „schwerer gemeinschaftliche Gewalt“, daher wurden Identitätsfeststellungen durchgeführt. Acht Personen wiesen sich aus und wurden auf freiem Fuß angezeigt. 143 Personen wiesen sich nicht aus und wurden vorläufig festgenommen. Bei einigen von ihnen wurden pyrotechnische Gegenstände sichergestellt.

Laut Polizei wurde eine Person durch den Pfefferspray verletzt, sie wurde vor Ort von der Berufsrettung versorgt. Die zweite, nicht angemeldete Kundgebung auf dem Parkring in unmittelbarer Nähe des Tagungshotels konnte hingegen ungehindert weitergehen, und wurde in eine „Marschkundgebung“ umgewandelt.

Amnesty kritisiert Polizeieinsatz

Deutliche Kritik am Polizeieinsatz kam am Nachmittag von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die die Proteste eigenen Angaben zufolge an Ort und Stelle verfolgt hatte. Die Polizei habe Demonstrierende eingekesselt, sei „sehr aggressiv“ vorgegangen und habe „unverhältnismäßig Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt“, schrieb Amnesty International Österreich auf Twitter. Die Behauptung der Polizei, Demonstrierende hätten strafbare Handlungen gegen den öffentlichen Frieden gesetzt, könne „von uns nicht nachvollzogen werden“.

Amnesty zeigte sich „besorgt über die Kriminalisierung friedlicher Proteste“, der Staat habe „die Pflicht, friedliche Proteste zu ermöglichen und nicht zu verhindern, wie wir es heute gesehen haben“.

Das am Parkring gelegene Tagungshotel selbst war bereits im Vorfeld von der Polizei großräumig abgeriegelt und ein Platzverbot ausgesprochen worden. Laut Gass stehen am Montag und in den kommenden Tagen „mehrere hundert Beamte“ auch aus den Bundesländern im Einsatz, nicht nur bei den aktuellen Kundgebungen in der Nähe des Konferenzortes. Die Proteste führten zu Staus auf allen Zufahrten rund um den Parkring, meldete die Radio-Wien-Verkehrsinformation.

Internationale Aktivistinnen und Aktivisten angereist

„Für uns ist das jetzt ein großes Ding, weil hier die erste große Gaskonferenz seit Beginn des Krieges und der Inflationskrise stattfindet. Und weil hier gerade festgeschrieben wird, wie unsere Zukunft aussehen soll“, sagte Gradinger, Sprecherin des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „BlockGas“, gegenüber ORF Wien. Befürchtet wird, dass die rund 250 Teilnehmenden der Konferenz weiterhin Milliarden in Geschäfte mit Gas investieren.

Unter den Hunderten Demonstrierenden sind auch Vertreterinnen und Vertreter der afrikanischen Kampagne „Don’t Gas Africa“. Zudem hatten sich zahlreiche führende Stimmen der „Fridays for Future“-Bewegung aus ganz Europa angesagt, um gegen das „‚Who is who‘ der zerstörerischen Gasindustrie“ zu protestieren. Die Demonstrierenden wollen „in Wien ihre Stimmen für eine klimagerechte Welt erheben“.

Gaspreise sollen dauerhaft hoch bleiben

Das Niveau der Gaspreise werde dauerhaft hoch bleiben, meinte OMV-Chef Alfred Stern, da die Kosten für LNG höher seien als bei Pipelinegas. Die Nachfrage aus Asien sei im vergangenen Jahr relativ gering gewesen, weil China im Lockdown gewesen sei, „aber wenn diese Nachfrage zurückkommt, wird das natürlich dazu führen, dass die Marktpreise im globalen Wettbewerb nach oben gehen werden“. Zuletzt seien die Gaspreise zwar zurückgegangen, „aber mit 40 Euro pro Megawattstunde sind wir noch immer auf dem doppelten Niveau wie vor dem Ukraine-Krieg“.

Veranstalter halten sich mit Details bedeckt

Vertreterinnen und Vertreter der europäischen Gaslobby wollen sich bei der dreitägigen Konferenz mit Konzernen und Politikern vernetzen, Beschlüsse werden nicht gefällt. Die u. a. auch aus dem Ausland angereisten Aktivisten machten darauf aufmerksam, dass die Konferenz abseits der Öffentlichkeit stattfinden sollte. Details zur Konferenz sind nur wenige zu finden – laut Erklärung auf der Homepage des „Energy Council“ fand das Treffen zum ersten Mal im Jahr 2010 statt. Laut eigenen Aussagen ist es das „weltweit führende Netzwerk von Führungskräften aus dem Energiebereich“.

Bei der Konferenz handelt es sich um eine Fachkonferenz, an der die Öffentlichkeit bisher kaum Interesse gezeigt hatte. Schwerpunkte der „bisher wichtigsten“ Konferenz mit mehr als 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sollen heuer u. a. flüssiges Erdgas und der Markt im Licht des Ukraine-Krieges sein.

Die OMV ist nach eigenen Angaben einer von knapp 20 Sponsoren der Wiener Gaskonferenz. 2021 wurde das Netzwerk für erneuerbare Energie „The Climate Council“ eingeführt, wie auf der Veranstalter-Homepage zu lesen ist. Die offiziellen Eintrittspreise zur dreitägigen Konferenz belaufen sich zwischen 3.899 und 5.099 Euro, wer ausschließlich an der im Rahmen der Veranstaltung stattfindenden „European Hydrogen Conference“ interessiert ist, zahlt 1.599 Euro.

Kritik von Umweltorganisationen

Kritik kommt von zahlreichen Umweltorganisationen und Klimaaktivistinnen und -aktivisten, die bereits im Vorfeld großangelegte Aktionen angekündigt hatten. Erste Aktionen fanden bereits am Wochenende statt. Am Samstag wurde die Salztorbrücke blockiert sowie der Donaukanal mit unbedenklicher Farbe grün eingefärbt – als Protest gegen Greenwashing. Am Sonntag blockierten Aktivistinnen und Aktivisten die Zufahrt zum Privatjetterminal des Flughafens Wien-Schwechat.

Keine Akkreditierungen für Medien

Für Aufregung abseits der Proteste sorgte, dass mehrere Journalistinnen und Journalisten – auch großer Medienhäuser – Probleme hatten, eine Akkreditierung für die Veranstaltung zu bekommen. Zumindest einem Journalisten wurde eine bereits erteilte Akkreditierung nachträglich entzogen. Vom Veranstalter wurde das damit begründet, dass man überbucht sei und man leider „einige“ Akkreditierungen habe zurücknehmen müssen.

Der Presseclub Concordia wandte sich daraufhin mit einem Schreiben an den Veranstalter. Darin drängt die Interessenvereinigung darauf, den Journalisten doch zuzulassen. Schließlich sei die Veranstaltung von öffentlichem Interesse und ein offener Diskurs essenziell für einen funktionierenden europäischen Gasmarkt. Der Veranstalter blieb jedoch bei seiner Entscheidung, was Presseclub-Concordia-Generalsekretärin Daniela Kraus bedauerte. Sie forderte involvierte Institutionen wie die OMV, die als Sponsor auftritt, auf, sich im Sinne der Pressefreiheit für die Akkreditierung von Journalisten zu bemühen.