Der Kreditrahmen im Ausmaß von 2 Mrd. Euro sei ein kreditfinanzierter Spekulationsrahmen, der der Wiener Bevölkerung „immense“ Kosten verursache, kritisieren sie. Es verschärften sich zudem die Hinweise, dass bei dem Kredit gegen die FMA-Mindeststandards verstoßen werde, hielt die FPÖ in einer Aussendung fest.
Sie fordert daher mittels einer Anzeige bei der FMA eine rechtliche Überprüfung, ob die Bonität bei der Darstellung des Worst-Case-Szenarios ausreichend berücksichtigt wurde. Gewarnt wird davor, dass Sicherheitsleistungen für Geschäfte mit einem „unbegrenzten Risiko“ finanziert werden.
„Spekulationsmodell fortsetzen“
„Nachdem der Quartalsbericht der Wien Energie im Jahr 2022 an die Öffentlichkeit gelangt ist, haben wir schwarz auf weiß, dass der Liquiditätsbedarf aufgrund der Spekulationsgeschäfte bereits zu Jahresbeginn 2022 mit 1,7 Mrd. Euro dramatisch hoch war“, verwies Nepp in einer Aussendung auf jüngste Medienberichte. Nun plane man, das „Spekulationsmodell“ mit risikoreichen Finanzierungen fortzusetzen.
Die Wien Energie konnte Sicherheitsleistungen für Geschäfte an den Energiebörsen ab dem Sommer 2022 nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte deshalb ab Juli per Notkompetenz insgesamt 1,4 Mrd. Euro bereitgestellt. Der Liquiditätsengpass und die Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als auch diese 1,4 Mrd. Euro knapp wurden. In der Folge sprang der Bund ein.
Vertrag zwischen Stadt und UniCredit
Vergangene Woche wurde mittels Gemeinderatsbeschluss ermöglicht, dass die Stadt dem Mutterkonzern, also den Stadtwerken, Mittel zum Begleichen der Sicherheiten bei Bedarf überweist. Grundlage dafür ist ein Vertrag zwischen der Stadt und der UniCredit, die die Kreditlinie finanziert. Der Rahmenkredit der Stadt wird auch noch ergänzt. Denn die Wiener Stadtwerke erstellen mit den Banken ebenfalls eine Kreditlinie – im Ausmaß von 1,7 Mrd. Euro. Insgesamt könnten somit 3,7 Mrd. Euro bei Bedarf abgerufen werden.
Erneut Kritik übte auch die ÖVP. „Die Beweise, die derzeit am Tisch liegen, vor allem gegenüber Bürgermeister Michael Ludwig sind erdrückend“, so der Wiener ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch in einer Stellungnahme. „Es ist mehr als offensichtlich, dass er im September 2022 (Anm.: Im Zuge der Fragestunde am 21. September 2022) die Unwahrheit gesagt hat und dass er diese gesamte Causa von Stunde eins weg vertuschen wollte“, kritisierte Wölbitsch. Am Freitag wird Ludwig in der gemeinderätlichen Untersuchungskommission zur Wien Energie befragt.