Jeder, der Fernwärme bezieht, soll den Rabatt bekommen. Das sei im Rathaus so beschlossen worden, sagte Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) am Mittwoch gegenüber der APA. Es sei nicht angedacht, den Rabatt etwa nach der Einkommenssituation zu staffeln. Wie hoch der Rabatt sein wird, steht nicht fest. Das soll nach Ostern bekanntwerden. Unklar ist aktuell auch noch, ob der Rabatt auf die Jahresabrechnung gewährt wird oder ob die laufenden Vorschreibungen reduziert werden.
Hanke versicherte, dass der Rabatt aus Sicht des Wettbewerbs machbar sei. Wien Energie habe zwar im Sommer des Vorjahres aufgrund hoher Sicherheitsleistungen einen Liquiditätsengpass erlebt, die Geschäfte an sich liefen aber ganz gut. Die Ergebnisse seien positiv gewesen. So seien zahlreiche Energieanbieter aufgrund der Verwerfungen auf dem Energiemarkt verschwunden. Das habe Wien Energie 80.000 neue Kunden beschert.
Wien gibt Rabatt auf Fernwärme
Die Stadt Wien hat Kundinnen und Kunden der Fernwärme einen Rabatt angekündigt. Finanziert werde der Rabatt mit dem Jahresüberschuss der Wien Energie. Für ÖVP und FPÖ ist dies nur ein "Ablenkungsmanöver“ und ein "Bluff“, die Grünen fordern mehr.
Dreistelliger Millionenbetrag übrig
Wien verzichtet laut Hanke für das Vorjahr und für heuer auf die Ausschüttung einer Dividende durch die Stadtwerke. Die Erlöse sollen im Konzern verbleiben. Insgesamt kann somit ein dreistelliger Millionenbetrag anderweitig verwendet werden. Finanziert werden soll damit auch der Umbau des Energiesystems, also Investitionen in Bereiche wie Solarenergie und Geothermie. Konkrete Zahlen wird es erst nach Vorliegen des Geschäftsberichts der Wien Energie geben.
Kommission wacht über Preisrückgänge
Bezieher von Fernwärme waren zuletzt mit einer Preissteigerung konfrontiert, die fast eine Verdoppelung ausmachte. Die Erhöhung der Preise für Fernwärme war im vergangenen Jahr für manche wohl überraschend gekommen. Dass Fernwärme zu einem hohen Anteil aus Gas produziert wird, war vermutlich nicht allen Kunden bekannt. Der Anstieg der Energiepreise sorgte damit auch bei der Fernwärme für eine Verteuerung. In Wien fiel diese mit 92 Prozent besonders hoch aus.
Wien setzte dafür eine Fairnesskommission ein. Diese soll beobachten, ob Preisrückgänge an die Kunden weitergegeben werden. Das Gremium unter dem Vorsitz des ehemaligen Leiters der Bundeswettbewerbsbehörde, Walter Barfuß, hat laut Hanke bereits wiederholt getagt. Es werde auch weiter bestehen und die Situation analysieren. Laut Stadt hat die Kommission bereits befunden, dass inzwischen auch ein Spielraum für eine Weitergabe sinkender Großhandelspreise an die Endkunden durchaus vorhanden ist.
ÖVP spricht von dreistem Ablenkungsmanöver
„Wohl nicht aus reinem Zufall wird kurz vor der Befragung von Bürgermeister (Michael, Anm.) Ludwig am Freitag nun plötzlich heute verlautbart, dass der Gewinn der Wien Energie für einen Fernwärmerabatt verwendet werden soll“, reagierte der Klubobmann der Wiener ÖVP, Markus Wölbitsch. Das sei als „dreistes Ablenkungsmanöver zu werten“. Nicht die Absicherung gegen steigende Preise stehe im Vordergrund, sondern die Fixierung künftiger Gewinne.
Die politisch Verantwortlichen sollten anstelle von „Nebelgranaten“ sich endlich umfassend der Wien Energie und deren Geschäftspolitik annehmen. Zudem sollten sie für die „überfällige Aufklärung in der gesamten Causa sorgen“. Die Beweise gegen Wiens Bürgermeister Ludwig seien mehr als erdrückend. Es sei offensichtlich, dass er im September im Gemeinderat die Unwahrheit gesagt und die gesamte Causa vertuschen habe wollen.
Für FPÖ nur ein neuer „Bluff“
Die FPÖ betonte in ihrer Reaktion, dass es einen Verzicht auf Dividenenzahlungen gar nicht geben könne: „Tatsache ist, dass Dividendenausschüttungen rechtlich nicht möglich sind, solange der am Donnerstag im Wiener Gemeinderat beschlossene ‚Schutzschirm‘-Kredit zwischen der Stadt und den Stadtwerken besteht.“ Einen Verzicht könne es gar nicht geben.
Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp und der Fraktionsführer der FPÖ in der U-Kommission, Maximilian Krauss, sprachen von einem „neuerlichen Bluff der SPÖ“. Zudem stünde die Höhe des Gewinns der Wien Energie noch gar nicht fest. Die Wiener FPÖ fordert eine sofortige und nachhaltige Senkung der Energiepreise für die Kunden, die sowohl wirtschaftlich als auch rechtlich gedeckt ist.
Grüne wollen Rabatt für alle Kunden
Die Grünen Wien begrüßen die Weitergabe der Gewinne der Wien Energie. „Allerdings sollen Bürgermeister Michael Ludwig und Stadtrat Peter Hanke endlich mit ihrer Klientelpolitik aufhören und allen Kundinnen und Kunden der Wien Energie die Profite rückwirkend zugutekommen lassen“, sagte Budgetsprecher Martin Margulies.
Es sei absurd, nur Kunden der Fernwärme Rabatt zu geben. Auch von der Senkung des Gaspreises ab 1. April würden nicht alle Kunden profitieren: „Gerade weil es beim Strom die Strompreisbremse der Bundesregierung gibt, wäre es wichtig, die Gewinne der Wien Energie auf alle (…) rückwirkend aufzuteilen“, so Margulies.