Der Misstrauensantrag erhielt in einer Kuriensitzung in der Nacht auf Donnerstag nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Huber erklärte aber, sich in einigen Monaten aus freien Stücken selbst zurückziehen zu wollen, wie er gegenüber Ö1 bestätigte.
Huber hatte die Affäre rund um die Beschaffungsplattform Equip4Ordi, einer ausgelagerten Tochtergesellschaft der Kurie niedergelassener Ärzte der Wiener Kammer, an die die Öffentlichkeit gebracht. Dabei hatte er die mutmaßlichen Missstände in der Tochtergesellschaft nicht nur öffentlich gemacht, sondern den früheren Kurienobmann Steinhart damit in Verbindung gebracht.
Staatsanwaltschaft weitet Verdacht aus
Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft ihren Verdacht von Untreue und Begünstigung auf schweren Betrug ausgeweitet. Die Vorwürfe richten sich gegen die beiden Ex-Geschäftsführer der Einkaufsplattform und einen Mitarbeiter der Wiener Kammer. Pikant ist, dass alle drei Beschuldigten ausgesagt haben sollen, sie hätten auf Weisung bzw. Genehmigung von Steinhart gehandelt. Steinhart – er ist Fraktionskollege Hubers in der ÖVP-nahen Vereinigung österreichischer Ärztinnen und Ärzte – wies die Vorwürfe zurück. Am Montag war es zu einer Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten der Ärztekammer gekommen.
Auch Geheimvertrag sorgt für Wirbel
Bei der Kuriensitzung Mittwochabend, die bis 3.30 Uhr gedauert haben soll, war es laut Informationen des Dossier-Journalisten Ashwien Sankholkar nicht nur um den Misstrauensantrag gegen Huber gegangen, für Wirbel habe auch ein „Geheimvertrag“ für den Equip4Ordi-Geschäftsführer gesorgt. Diesen habe Steinhart im August 2020 abgeschlossen, ohne den damaligen Präsidenten Thomas Szekeres einzubinden.
Die Vertragskonditionen seien zum Teil bemerkenswert. Nicht nur wurde dem Equip4Ordi-Manager neben einer Entlohnung von 4.500 Euro pro Monat plus acht Wochen Urlaub erlaubt, nebenbei „hauptberuflich“ als Rechtsanwalt tätig zu sein, auch eine Aufkündigung des auf über neun Jahre geschlossenen Vertrages wurde ausgeschlossen. Steinhart wollte den Geheimvertrag gegenüber Dossier nicht kommentieren. Steinhart hat immer betont, stets im Rahmen des Gesetzes gehandelt zu haben.