Eva Dichand bei einer Veranstaltung 2018
APA/Hans Punz
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Chronik

Hausdurchsuchungen bei „Heute“

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat am Donnerstag laut ORF-Informationen Hausdurchsuchungen bei der Zeitung „Heute“ durchgeführt. Diese könnten in Zusammenhang mit Aussagen von Thomas Schmid stehen, der Herausgeberin Eva Dichand schwer belastet.

Die WKStA bestätigte am Donnerstagabend „Hausdurchsuchungen bzw. Sicherstellungen an mehreren Unternehmensstandorten in Wien“. Zudem wurde bekanntgegeben, dass Amtshilfeersuchen an zwei Ministerien gestellt wurden. Inhalt der weiteren Ermittlungen sei der Verdacht einer strafrechtlich relevanten Vereinbarung zwischen Amtsträgern der Republik Österreich sowie insbesondere zwei österreichischen Medienunternehmen. Damit dürften „Heute“ und die „Kronen Zeitung“ gemeint sein.

Schmid war „politisch hilfsbereit“

Schmid, der frühere Generalsekretär im Finanzministerium, belastet in seinen Bemühungen um den Kronzeugenstatus auch die Miteigentümerin und Herausgeberin von „Heute“, Dichand, schwer. Im Akt der WKStA sind die entsprechenden Seiten geschwärzt, das Ö1-Mittagsjournal hat jedoch schon vor einiger Zeit über eine andere Quelle Zugang zu den Inhalten erlangt.

Hausdurchsuchungen bei „Heute“

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft führt eine Hausdurchsuchungen bei der Zeitung „Heute“ durch. Diese könnten in Zusammenhang mit Aussagen von Thomas Schmid stehen, der Herausgeberin Eva Dichand schwer belastet.

Dichand soll bei Schmid für ein günstigeres Stiftungsrecht und für mehr Inserate des Ministeriums in ihrem Blatt und in der „Kronen Zeitung“ lobbyiert haben – wo ihre Familie Hälfteeigentümerin ist. Schmid soll sich gegenüber Dichand „politisch hilfsbereit“ gezeigt haben, um Sebastian Kurz (ÖVP) gute Berichterstattung zu sichern. In einem Fall sei das Finanzministerium gegen eine bei Stiftern ungeliebte Novelle des Stiftungsrechts in Hinblick auf Veröffentlichungspflichten eingetreten.

So habe er Dichand geschrieben, dass man eine negative Stellungnahme zum Stiftungsgesetz abgeben werde, so Schmid laut Ö1. Dichand habe darauf geantwortet: „Danke für Info. Hoffe, sehr negativ“, worauf hin Schmid geschrieben habe: „Wir sagen, dass wir ein Paket und kein Stückwerk wollen und das daher ablehnen.“

Sprunghafter Anstieg bei Inseraten laut Datenbank

Weiters habe sich Dichand ab 2017 beklagt, dass „Österreich“ bei Inseraten des Finanzministeriums gegenüber „Heute“ und der „Kronen Zeitung“, die ihr Mann Christoph Dichand herausgibt, bevorzugt werde. Daraufhin habe Schmid den ehemaligen Leiter der Kommunikationsabteilung im Finanzressort, Johannes Pasquali, angewiesen, das Inseratenvolumen zugunsten von „Heute“ und „Kronen Zeitung“ zu verschieben, was auch geschehen sei.

Laut Medientransparenzdatenbank gab es nach 2017 tatsächlich einen sprunghaften Anstieg der Schaltungen des Finanzministeriums: und zwar von 800.000 auf 1,3 bis 1,6 Mio. Euro bei der „Krone“ und von 730.000 Euro auf eine bis 1,2 Mio. Euro bei „Heute“.

Kurz sei stets über die Vorgänge – sowohl in Sachen Stiftungsrecht als auch bezüglich der Inserate – informiert gewesen, gab Schmid gegenüber der WKStA an. Die Treffen mit Eva Dichand seien immer im Vorfeld von Schmid und Kurz abgesprochen worden. Beispielhaft zitierte Ö1 eine Nachricht von Schmid an Kurz, die besage: „Hatte sehr langes und gutes Gespräch mit Eva Dichand und in der Folge mit Helmuth Fellner. Hier ist wirklich etwas gelungen. Beide stehen voll hinter dir. In dieser Form gab es das bei einem ÖVP-Kandidaten sicherlich noch nie.“

Dichand weist Vorwürfe zurück

Dichand wandte sich unterdessen via Twitter zu Wort: „Die Aussage von Thomas Schmitt ich hätte positive Berichterstattung bei Heute und Kronen Zeitung (!?) im Gegenzug zu Inseraten vereinbart ist einfach FALSCH“, so Dichand. Das gelte auch in Bezug auf die Novellierung des Privatstiftungsgesetzes.

Weiters verweist Dichand darauf, dass „Heute“ seit elf Jahren von Christian Nusser geleitet wird, der Journalisten „gerne und jederzeit Auskunft darüber geben“ werde, ob Dichand Einfluss auf „den Inhalt zu Gunsten Sebastian Kurz/ÖVP genommen hätte“. Schmid versuche seinen Kronzeugenstatus zu erhalten und habe deswegen „diese falschen Anschuldigungen getätigt“, so Dichand abschließend.

Redaktion von Hausdurchsuchung nicht betroffen

Ähnlich der Verlag: „Die getätigten Vorwürfe eines Beschuldigten (!), der Kronzeugenstatus anstrebt, sind nachweislich falsch. Das werden die weiteren Ermittlungen zeigen. Niemals wurde seitens der Geschäftsführung der AHVV Verlags GmbH eine positive Berichterstattung im Gegenzug zu Inseratenschaltungen avisiert.“

Die Redaktion, die demzufolge von der Hausdurchsuchung nicht betroffen war, „weist den Vorwurf von Gefälligkeits-Berichterstattung auf das Schärfste zurück. Sämtliche Redakteurinnen und Redakteure des Hauses anerkennen den Ehrenkodex der österreichischen Presse und fühlen sich ausschließlich den ‚Heute‘-Leserinnen und -Lesern verpflichtet. Dieser redaktionelle Kurs gilt unverändert seit 19 Jahren.“

„Heute“-Chefredakteur Christian Nusser twitterte unterdessen unter anderem: „Jeder, der mich einigermaßen kennt, weiß, dass ich auf Interventionen allergisch reagiere, egal woher sie kommen, und das durchaus mit einer gewissen Härte. (…) Ich bin für den Inhalt von ‚Heute‘ zu 100 Prozent verantwortlich, Frau Dr. Dichand nimmt null Einfluss auf meine redaktionellen Tages-Entscheidungen, sie sitzt zu keiner Stunde im Newsroom.“ Er gebe allerdings zu: „Der öffentliche Eindruck, der nun erweckt wird, ist bitter für die Redaktion und auch für mich.“

Staatskommissärposten als Belohnung

Die WKStA machte am Donnerstag deutlich, dass die nun in Verdacht stehenden Inseratenschaltungen „etwa der Verschleierung der bereits seit Oktober 2021 bekannten (nach der Verdachtslage) korruptiven Vereinbarung mit einem anderen Medium und der Vermarktung politischer Inhalte gedient haben“.

Darüber hinaus geht aus der Aussendung hervor, dass Schmid einem Abteilungsleiter des Finanzministeriums als Belohnung für die Inseratenschaltungen die Bestellung zu einem Staatskommissär versprochen und diesen in weiterer Folge auch auf diese Position ernannt haben soll. In diesem weiteren Verfahrensstrang würden „weitere darauf fokussierte Ermittlungen durchgeführt“. Der konkrete Schaden sei noch Gegenstand des laufenden Ermittlungsverfahrens.