Das Motto der angemeldeten Kundgebung lautet: „Kriminalisierung sozialer Bewegungen stoppen!“ Diese Kriminalisierung habe rund um die Gaskonferenz ein neues Level erreicht, kritisierte das Bündnis „BlockGas“. Demo-Start war um 17.45 Uhr am Ballhausplatz. Die Veranstalter haben die Demo für 1.000 Personen angemeldet. Laut Polizei waren es kurz vor 19.00 Uhr 150 bis 200 Teilnehmer und es gab bisher keine Zwischenfälle. Seitens der Landespolizeidirektion hieß es im Vorfeld, man sei darauf eingestellt und mit ausreichenden Kräften gerüstet.
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Karner und Pürstl verteidigen Polizei
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ließ am Montag am Rande eines Medientermins in der Bundeshauptstadt Kritik am letztwöchigen Einsatz der Exekutive nicht gelten. Die Polizei habe „exzellente, hervorragende Arbeit geleistet“, betonte Karner. Es habe neben friedlichen Kundgebungsteilnehmenden auch „gewaltbereite Demonstranten“ gegeben, konstatierte der Minister. Dagegen sei die Exekutive „entsprechend vorgegangen“.
Auch Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl verteidigte im „Wien heute“-Interview das Vorgehen der Polizei. Er könne „überhaupt kein Fehlverhalten feststellen.“ Pürstl sprach von nicht kooperierenden Versammlungsteilnehmern. „Friedlich war da überhaupt nichts“, so Pürstl. Zum Vorwurf, dass bei CoV-Demos womöglich anders vorgegangen worden sei als nun bei Klimademos sagte Pürstl: „Wir unterscheiden nicht zwischen Themen einzelner Versammlungen.“ Auch bei CoV-Demos wurden laut Pürstl seitens der Polizei Pfeffersprays, Schlagstöcke und Diensthunde eingesetzt.
Polizeipräsident Pürstl über Kritik an Polizei
Wiens Polizeipräsident, Gerhard Pürstl, spricht unter anderem über die Kritik von Amnesty International an der Polizei. Des Weiteren berichtet er ob bei dem Einsatz von Pfefferspray eine Gefahr für die Polizei bestanden hat.
Greenpeace ruft zu friedlichem Protest auf
An der Kundgebung am Montagabend beteiligten sich Organisationen wie Attac, „Extinction Rebellion“, „Erde Brennt“, „Big Sibbling“, „Omas gegen Rechts“ und „System Change, not Climate Change“. Neben dem Bündnis „BlockGas“ werden Vertreterinnen und Vertreter von „LobauBleibt“ sowie eines französischen Umwelt-Protestbündnisses Reden halten. Auch Greenpeace rief am Montagvormittag in einer Aussendung zur Teilnahme auf. „Friedlicher und gewaltfreier Protest ist eine der Grundsäulen funktionierender Demokratie und muss entsprechend geschützt werden“, betonte Adam Pawloff, Programmdirektor bei Greenpeace Österreich.
Mehr als 140 Personen festgenommen
Die Exekutive hatte am vergangenen Montag eine nicht angemeldete Kundgebung des internationalen Bündnisses „BlockGas“ teils gewaltsam aufgelöst. Die Polizei habe Demonstrierende eingekesselt, sei „sehr aggressiv“ vorgegangen und habe „unverhältnismäßig Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt“, kritisierte danach auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Österreich.
Die Polizei begründete den Waffeneinsatz damit, dass zwei Beamte verletzt worden waren und die Aktivisten versucht hätten, gewaltsam zum abgesperrten Tagungshotel an der Ringstraße vorzudringen, wobei sich einige von einer Baustelle Steine und anderes Material besorgt haben sollen. Mehr als 140 Personen wurden festgenommen, auch der Paragraf 274 StGB „schwere gemeinschaftliche Gewalt“ wurde angezeigt. Mit dem gefährlichen Strafrechts-Paragraphen 274 versuche die Polizei ganze Demonstrationen zu kriminalisieren und beschneide damit deren Recht auf Versammlungsfreiheit massiv, warnte „BlockGas“ in dem Demo-Aufruf.
Amnesty gegen Kriminalisierung von Protesten
Kurz vor Beginn der Demonstration am Montag meldete sich Amnesty International neuerlich zu Wort und äußerte Besorgnis über die „Kriminalisierung von Protestbewegungen und Aktivist*innen.“ Dabei seien Proteste in einer Demokratie neben Wahlen das wichtigste Mittel, einer Meinung kollektiv Ausdruck zu verleihen.
Was das Vorgehen der Exekutive vor einer Woche betrifft, betonte Teresa Exenberger, Juristin bei Amnesty International Österreich, dass die im Raum stehenden Vorwürfe wirksam untersucht werden müssen. „Umso befremdlicher wirken die bereits unmittelbar nach dem Einsatz getätigten lobenden Worte des Innenministers zum Vorgehen der Polizei. Das stärkt nicht unbedingt das Vertrauen, dass solche Vorgänge unabhängig untersucht werden.“