Laut Plan würde das Gremium, das die Kreditvergaben an den Versorger prüft und das von ÖVP und FPÖ eingesetzt wurde, noch bis Dezember laufen. Da man zu wenige Unterlagen erhalte, mache das aber wenig Sinn, befanden ÖVP-Chef Karl Mahrer und Klubobmann Markus Wölbitsch.
Formal braucht es für eine Beendigung die Zustimmung einer Mehrheit in der Kommission. Zugleich kann sie aber auch nicht gegen den Willen jener Fraktionen, die sie eingesetzt haben, finalisiert werden. Die ÖVP sieht laut eigenen Angaben wenig Sinn in einer Fortsetzung im Herbst. Das tut auch die SPÖ nicht, wie sie am Montag klargemacht hat – allerdings weil sie der Ansicht ist, dass die Richtigkeit der Vorgangsweise in der Causa durch die bisherigen Befragungen bestätigt wurde und keine weiteren Zeuginnen und Zeugen nötig sind.
Piontek (ORF) zum Aus der Wien Energie U-Kommission
Barbara Piontek (ORF) analysiert das frühe Aus der gemeinderätlichen Untersuchungskommission zur Wien Energie.
Kommission „zur Farce“ gemacht
Die ÖVP wünscht hingegen ein Aus, weil die SPÖ die Kommission „zur Farce“ gemacht hat, wie man befindet. Unterlagen würden einfach nicht geliefert, wird beklagt. „Bis heute haben wir bis auf, wenn Sie so wollen, eineinhalb Unterlagen nichts bekommen, und wir rechnen auch nicht damit, dass sich bei den Beweisanträgen, die noch offen sind, an dieser Strategie noch etwas ändert“, so Wölbitsch.
Die Volkspartei hatte unter anderem die Herausgabe von Handydaten des Bürgermeisters Michael Ludwig (SPÖ) urgiert. Allerdings gibt es in Wien anders als im Bund keinen Rechtsanspruch auf eine solche Datenlieferung. Die ÖVP wünscht nun unter anderem eine entsprechende Reform der U-Kommission.
Weiters wird eine Novellierung der Notkompetenz verlangt. Über eine solche verfügen alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – nicht nur jener der Stadt Wien. Hier, so empfiehlt die ÖVP, solle jetzt aber auch klar definiert werden, dass der Stadtsenat binnen 24 Stunden über einen derartigen Akt informiert werden muss. Das könne auf Landesebene geregelt werden.
Grüne: „Fortsetzung nur mit Unterlagen sinnvoll“
Die Grünen stießen am Dienstag in dasselbe Horn. Klubchef David Ellensohn ließ bei einem Medientermin Sympathien für ein vorzeitiges Aus der Kommission erkennen. Denn die Stadt habe „einen Haufen Anträge“ des Gremiums, die dort einstimmig beschlossen worden seien, ignoriert. Laut Ellensohn wäre es etwa nötig, Einblick in Kalendereinträge zu erhalten, um abzuschätzen, wann wer in der Stadt über das Thema Wien Energie sprach.
Ellensohn forderte Bürgermeister Ludwig auf, mittels Weisung die Beischaffung der Unterlagen zu ermöglichen. Sollte das geschehen, wäre eine Fortsetzung der U-Kommission sinnvoll, sagte er. Wenn nicht, sei er ebenfalls für eine Beendigung.
„Unter rot-grüner Regierung sind Unterlagen bei den letzten zwei Untersuchungskommissionen geliefert worden. Das war der Standard in dem Haus. Unter der Alleinregierung Michael Ludwig – das ist kein Versprecher – wird nichts mehr geliefert“, sagte Ellensohn.
Auch Ellensohn drängte auf eine Reform der Kontrollinstanz. Ausgegliederte Unternehmen sollten ebenfalls geprüft werden dürfen. Derzeit können etwa konkrete Vorgänge in der Wien Energie in der Kommission nicht unter die Lupe genommen werden, sondern nur die politischen Handlungen in diesem Zusammenhang.
FPÖ pocht auf weitere Zeugen
Die kommenden vier Sitzungen im Mai und im Juni könnten somit schon die letzten der Ende vergangenen Jahres initiierten Kommission sein. Für diese Termine wurden bereits großteils Zeugenladungen fixiert. Die ÖVP kündigte am Dienstag Gespräche mit allen Fraktionen an, um über die weitere Vorgangsweise zu beraten.
Die FPÖ äußerte sich in einer Reaktion aber bereits zurückhaltend. FPÖ-Chef Dominik Nepp und FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss betonten, dass jedenfalls noch wichtige Zeuginnen und Zeugen vernommen werden müssten. Gewünscht wird etwa die Befragung aller Stadträtinnen und Stadträte – sowohl der amtsführenden wie der nicht amtsführenden. Diese sollten über ihre Wahrnehmungen die Notkompetenz betreffend befragt werden.
Beschlüsse bzw. Ladungen gibt es dazu aber noch nicht. Auch wenn kaum Akten geliefert worden seien, gebe es noch einiges zu tun, um die Vorgänge rund um die Notkompetenz des Bürgermeisters in Sachen Wien Energie aufzuklären, zeigten sich die Freiheitlichen überzeugt.
NEOS: ÖVP „verspekuliert“
NEOS äußerte am Nachmittag die Ansicht, dass sich die ÖVP mit der Einsetzung der U-Kommission wohl verspekuliert habe. Die Forderung nach einer Absetzung sei ein „Ablenkungsmanöver“, vermuteten der pinke Fraktionsführer in der U-Kommission, Stefan Gara, und sein Stellvertreter Jörg Konrad. Man habe ausführliche Zeugenaussagen und eine gute Vorsitzführung erlebt. Die ÖVP sei hingegen planlos und wisse nicht einmal mehr, wen sie vorladen solle. „Insofern überrascht es mich nicht, dass offenbar die ÖVP nicht mehr weiß, wie sie hier weiter tun soll, und damit die Untersuchungskommission abdrehen möchte“, sagte Gara.
Zudem seien die Vorschläge der Volkspartei zur neuerlichen Reform der U-Kommission rechtlich gar nicht möglich, betonte man. Dass der Landesverwaltungsgerichtshof etwa als Schiedsinstanz bei Beweisanträgen fungiert, verbietet laut NEOS die Bundesverfassung.
SPÖ Richtung ÖVP: „Unterste Schublade“
„Mit Einstellung der Untersuchungskommission will sich die ÖVP aus der Affäre ziehen, die sie selbst erfunden hat“, lautete die Schlussfolgerung von SPÖ-Fraktionschef Thomas Reindl. Das sei „unterste Schublade“. Die ÖVP habe einen Skandal ausgerufen und mit Unwahrheiten und Unterstellungen agiert, ärgerte er sich in einer Aussendung.
Tatsächlich hätten Stadt, Stadtwerke und Wien Energie sich „absolut korrekt verhalten“, so Reindl. Das „Abdrehen“ der Kommission sei zudem Wunschdenken, denn die ÖVP müsse sich zuerst mit der FPÖ einigen und einen Auflösungsantrag einbringen. „Und seitens der FPÖ gibt es kein Signal, die UK beenden zu wollen, im Gegenteil“, stellte Reindl fest.