Dieser soll als unabhängige Institution die Maßnahmen von Bund und Ländern in der Klimakrise bewerten. Ein Beispiel ist Tempo 100 auf den Autobahnen. Es reduziert den Ausstoß von Treibhausgasen, aber wie könnte eine politische Umsetzung aussehen und wie hoch ist die Einsparung auf bestimmten Strecken tatsächlich?
Antworten darauf könnte ein Klimarechnungshof liefern, „der der Öffentlichkeit und dem Parlament, der Politik sagt: Was sind wirksame Maßnahmen und was sind Scheinmaßnahmen“, sagt Milena Bister, Wissenschaftsforscherin an der Universität Wien, gegenüber „Wien heute“. Auch der Bundes-Rechnungshof nimmt sich regelmäßig der Klimakrise an. Als Konkurrenz dazu sieht sich das Forschungsprojekt „Klimarechnungshof jetzt“ aber nicht.
Ruf nach Klimarechnungshof
Wie können die von der Politik gesteckten Klimaziele erreicht werden – und reichen die Maßnahmen der Regierung aus? Um diese Fragen zu beantworten, untersucht eine Gruppe von Forscherinnen und Wissenschaftlern jetzt die Möglichkeit eines Klimarechnungshofs.
„Von der Tagespolitik unabhängig“
Es passiere derzeit nicht genug, um das 1,5-Grad-Limit nicht zu überschreiten, zeigt der aktuelle Bericht des Weltklimarates IPCC. Der geplante Klima-Rechnungshof sei auch eine Reaktion darauf, „dass wir neue Wege entwerfen müssen, wie wir politische Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft managen“, sagt Bister.
Es brauche eine Einrichtung, die von der Tagespolitik unabhängig ist, so Alexander Martos, Kurator bei Science Communications Research und ebenfalls Mitglied bei „Klimarechnungshof jetzt“: „Wenn wir vor jeder Wahl unsere Klimapolitik ändern, dann wird es sehr schwierig sein, langfristige Ziele, die man sich gesetzt hat – in Österreich, aber auch in der EU –, jemals erreichen zu können.“
Auch Öffentlichkeit soll eingebunden werden
Ziel des bis Ende des Jahres laufenden Forschungsprojektes ist es, die Rahmenbedingungen für einen Klima-Rechnungshof zu definieren. Umsetzen müsste ihn die Politik. Ab nächster Woche soll bei Veranstaltungen im Volkskundemuseum auch die Öffentlichkeit eingebunden werden und gemeinsam klären:
„Was sind Ziele, an die wir uns halten können? Aber letztlich dann auch die Frage: Welche Konsequenzen sollten damit verbunden werden? Wir reden hier auch von Strafzahlungen, wie sie es ja auch im Zertifikatehandel gegeben hat. Und was sind die Konsequenzen, wenn Ziele im Bereich der Treibhausgasreduktionen nicht eingehalten werden? Momentan gibt es keine Konsequenzen“, Martos.