Im Umgang mit den Aktivistinnen und Aktivisten will die Polizei ihre bisherige Strategie fortsetzen. Der Wiener Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl sieht die Aufgabe der Polizei dabei vor allem darin, zwar die Veranstaltungsfreiheit zu gewährleisten, aber dann einzuschreiten, sobald das öffentliche Wohl gefährdet ist. „Die Versammlungsfreiheit steht aber über allem“, unterstrich der Polizeipräsident.
Längeres Kleben bei Umleitungsmöglichkeit
Pürstl stellte auch klar, dass es nicht die Aufgabe der Behörden ist, darüber zu entscheiden, ob ein Anliegen berechtigt ist. „Die Polizei hat Verständnis für den Klimaschutz, keine Frage“, meinte er. Im Fall der Klebeaktionen muss die Exekutive aber einschreiten, sobald sich umfangreiche Staus bilden. Es sei das Recht eines Bürgers, „von Punkt A nach B zu kommen“. Solange das aber gewährleistet ist, lassen die Beamtinnen und Beamten die Aktivisten auch mitunter längere Zeit kleben. „Die Irritation ist dann meist recht groß“, so Pürstl.
Der Polizeipräsident betonte auch, dass die Versammlungsfreiheit selbst dann zu schützen sei, wenn die Veranstaltung – wie bei den Klebeaktionen – nicht vorher bei der Behörde angemeldet wurde. Das sei von den Gerichten bereits ausjudiziert worden. Sehr wohl muss aber in die Beurteilung einfließen, dass die Exekutive im Vorfeld keine verkehrsumleitenden Maßnahmen setzen konnte – sprich eine Auflösung würde dann mitunter schneller verlaufen.
Zwei Millionen Euro Mehrkosten
Die diversen Klimaprotestaktionen haben bei der Wiener Polizei heuer für bisher zwei Millionen Euro an Mehrkosten gesorgt. 550.000 Euro davon wurden durch die „Letzte Generation“ verursacht. Die Einsätze sind der Leiterin der Einsatzabteilung, Xenia Zauner, zufolge inzwischen sehr eingespielt.
Die Beamtinnen und Beamten der Bereitschaftseinheit haben eine Ausbildung für das möglichst schonende Entfernen der festgeklebten Aktivisten durchlaufen, und es wird großer Wert darauf gelegt, dass die Amtshandlungen ruhig ablaufen. Bisher seien heuer 231 Protestierende festgenommen worden – wobei es sich aber meist um denselben harten Kern von rund 20 bis 30 Personen handelte. Heuer kam es zu über 600 Verwaltungsanzeigen in Höhe von einigen hundert Euro.
Strafen auch für Autolenker
Sowohl Pürstl als auch Zauner unterstrichen, dass die Demonstrierenden sehr friedfertig sind – und dass sich das ihrer derzeitigen Einschätzung nach auch nicht ändern wird. Die Proteste haben übrigens nicht nur für Aktivisten, sondern auch für Autofahrer schon Strafen nach sich gezogen. Fünf Lenker wurden nach Attacken auf die Demonstrierenden bisher wegen versuchter Körperverletzung belangt. Pürstl rief erneut dringend dazu auf, „nicht zum Häferl zu werden“, sondern den Umgang mit den Aktivistinnen und Aktivisten der Polizei zu überlassen.