„Die Regierung stiehlt mit dem ungebremsten Ausstoß der Emissionen weltweit zahlreiche Lebensjahre“, sagte Klara König bei einer Pressekonferenz. Gestützt in ihrer Auffassung sahen sich die Aktivisten von einem Bericht der Österreichischen Kinder- und Jugendanwaltschaften über die kinderrechtlichen Defizite beim Klima- und Umweltschutzes in Österreich.
Sicherstellung der Zukunftschancen
„Kinderrechte und Klimaschutz sind sehr eng miteinander verbunden. Österreich hat hier noch viel zu tun. Das zeigte auch der UNO-Kinderrechtsausschuss in seiner letzten Überprüfung der Umsetzung der Kinderrechte in Österreich sehr deutlich. Das BVG Kinderrechte sieht mit dem Recht auf bestmögliche Entwicklung und Entfaltung sowie auf Generationengerechtigkeit auch die Sicherstellung der Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen vor. Das sind die Maßstäbe, die vom Gesetzgeber einzuhalten sind“, sagte Sebastian Öhner von der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien.
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In dem Bericht betonen die Kinder- und Jugendanwaltschaften auch die Wichtigkeit eines wirksamen Klimaschutzgesetzes. Um dieses auch auf rechtlichem Weg zu erstreiten, sind im Februar zwölf junge Klägerinnen und Kläger vor den Verfassungsgerichtshof gezogen – noch im Juni dürfte sich das Gericht damit befassen.
„Kinder haben in Österreich seit 2011 eigene Verfassungsrechte, die sie in besonderer Form schützen – auch unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit. Ein Klimaschutzgesetz ohne Reduktionsziele ist das genaue Gegenteil davon.“, sagte die Anwältin der Kläger, Michaela Krömer.
„Auch Gesellschaft läuft die Zeit davon“
Helmut Sax, der als langjähriger Kinderrechtsexperte bekannt ist, betonte die Dringlichkeit des Anliegens: „Nicht nur Kindern läuft die Zeit davon, auch uns als Gesellschaft insgesamt, wenn wir zwischen den Generationen solidarisch sein und unser Handeln sozial und ökologisch nachhaltig gestalten wollen.“