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POLITIK

Strukturreform für Gesundheit als Ziel

Überlasteten Spitalsambulanzen stehen in Wien zu wenig Kassenärzte in der Allgemeinmedizin gegenüber. Eine Entschärfung soll im Kapitel Gesundheit der laufenden Verhandlungen zum Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern gefunden werden. Ziel ist eine umfassende Strukturreform.

Ob als Einzelordination oder Gruppenpraxis: Die Kassenmedizin soll künftig mehr Leistungen anbieten dürfen, die bisher nur in Spitalsambulanzen durchgeführt werden – bis hin zu Krebstherapien. Das braucht bessere Kassenverträge, Honorarkataloge und mehr Spielraum etwa für Jobsharing.

Gesundheit als Thema bei den Finanzausgleichsverhandlungen

Allein in der Allgemeinmedizin sind in Wien 48 Kassenstellen nicht besetzt. Eine Entschärfung dieser Situation soll jetzt in einem Aufwaschen mit den laufenden Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund und Ländern zum Kapitel Gesundheit erzielt werden.

„Das enge Korsett unseres Gesamtvertrags passt einfach nicht in die heutige Zeit. Die Medizin wird weiblicher. Wir haben viele Kolleginnen, die hier gerne arbeiten wollen würden, aber sie können mit diesen Rahmenbedingungen nicht“, sagte Kassenärztin Naghme Kamaleyan-Schmied, stellvertretende Obfrau für niedergelassene Ärzt:innen in der Ärtzekammer Wien, in „Wien heute“. Für Kamaleyan-Schmied muss sich viel ändern: „Es gehört viel Geld ins System, viele Strukturänderungen und es gehört wirklich ein Wille dahinter, dass man da auch wirklich andrückt“.

Stärkung für niedergelassenen Bereich

„Der niedergelassene Bereich muss gestärkt werden und ich verstehe die Ärztinnen und Ärzte. Wir haben hier ganz massive Dinge, die wir angehen müssen – von Honoraren, Leistungen, Gesamtverträgen“, so Mario Ferrari, ÖGK-Vorsitzender im Landesstellenausschuss Wien, „wir verhandeln gerade als GK einen einheitlichen Leistungskatalog, einen Gesamtvertrag. Wenn man sich die Dinge, die man hier sich wünscht, ansieht, dann muss man auch sagen, das gehört finanziert und dieses Geld wird es benötigen. Das ist dann Aufgabe der Politik.“

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hat frisches Geld für bundesweit 500 neue Kassenstellen in Aussicht gestellt. Die konkrete Finanzierung für alle neuen Leistungen außerhalb der Krankenhäuser muss noch verhandelt werden. „Ich habe 1.000 zusätzliche Dienstposten geschaffen für Pflegekräfte und Ärztinnen und Ärzte in den letzten wenigen Jahren. Und das ist noch zu wenig, weil der Anfall an zusätzlicher Arbeit im Spitalstandort noch größer ist. Deswegen brauchen wir da jetzt dringend eine echte Reform. Und im Augenblick schaut es auch sehr gut aus, ich bin da sehr zuversichtlich“, meinte Gesundheits-Stadtrat Peter Hacker (SPÖ).

Mehr Geld für Länder

Konkret wollen die Länder deutlich mehr Geld vom Bund, das sie in Eigenregie verwalten und einsetzen. Für die ambulante, oft tagesklinische Versorgung in den Spitälern, aber eben auch außerhalb der Krankenhäuser, so Hacker: „Darum geht es jetzt: Eine neue Finanzierung festzulegen, wo wir diese neue Entwicklung der Medizin auch abbilden können. Eine Finanzierungsform unabhängig von der Frage: Ist diese ambulante Form im Spital, also am Standort Spital, oder findet sie dezentral statt – dort, wo die Menschen leben.“

Das heißt schneller mehr Primärversorgungszentren für Allgemeinmedizin und auch mehr fachmedizinische Zentren, damit ergibt sich eine Stärkung der niedergelassenen Kassenmedizin. „Wenn es nicht klappt, ist es das Ende der Kassenmedizin und das Ende der solidarischen Gesundheitsversorgung“, so die Messlatte für Kamaleyan-Schmied, „und die Verantwortung muss dann wer tragen.“ Ein erster Entwurf der Strukturreform inklusive Neuaufteilung der Mittel soll bis Mitte Juni stehen, die Bundesgesetze dazu im Herbst beschlossen werden. Die Umsetzung soll ab Jänner folgen, so der Plan.