„Das ist keine Geheimveranstaltung, und man kann das öffentlich machen“, erklärte einer der Sprecher der Veranstaltung, Leo Gabriel, am Freitag auf APA-Anfrage. Er erläuterte, dass im neuen Saal etwa 300 Personen Platz finden könnten. Bei zuständigen Behörden ist man über die neue Location informiert: „Trotz Änderung des Ortes verändert sich am Einsatzkonzept der Landespolizeidirektion Wien nichts“, erklärte am Freitag eine Sprecherin der Wiener Polizei gegenüber der APA.
Bereits zuvor war die Rede davon gewesen, dass die Landespolizeidirektion beim „Gipfel“ mit uniformierten und zivilen Kräften präsent sein würde und „aufgrund der politischen Brisanz“ ein Einsatzkonzept arbeitet worden sei, um auch auf allfällige Stör- bzw. Protestaktionen entsprechend reagieren zu können.
Absage des Events nicht denkbar
Die Veranstalter des „Internationalen Friedensgipfel für die Ukraine“, darunter das Internationalen Friedensbüro (IPB) in Berlin, das Aktionsbündnis für Frieden, aktive Neutralität und Gewaltfreiheit (AbFaNG) in Wien und die US-amerikanische NGO Code Pink, hatten am Mittwoch und Donnerstag deutlich gemacht, dass eine Absage des Events nicht infrage komme.
„Der Versuch, den offenen Diskurs in einer Konferenz durch die kurzfristige Streichung der Räumlichkeiten zu verunmöglichen, grenzt an ein Sprechverbot und ist alles andere als eine demokratische Geste“, hatten Gerhard Kofler von AbFaNG und Reiner Braun vom IPB die kurzfristige Entscheidung des ÖGB in einer Aussendung kritisiert. In autoritären Staaten würde man wahrscheinlich von Zensur sprechen, betonten sie. Selbst wenn man die Konferenz in einen öffentlichen Park verlegen müsste, lasse man sich als „Teil der weltweiten zivilen Friedensbewegung“ jedoch nicht am Reden hindern.
Ausladung aus dem ÖGB-Gebäude
Der ÖGB hatte am Mittwoch die Reißleine gezogen, nachdem bekannt geworden war, dass einer der Stargäste der Veranstaltung, der US-Ökonom Jeffrey Sachs, in Sendungen des russischen Chefpropagandisten und Kriegstreibers Wladimir Solowjew aufgetreten war. Außerdem fehlte in einem Entwurf der Abschlusserklärung der Konferenz eine Forderung nach einem russischen Abzug aus der Ukraine. Vielmehr wird ein sofortiger Waffenstillstand verlangt, was als implizite Zustimmung zu den völkerrechtswidrig erzielten Gebietsgewinnen Russlands gilt.
Begründet wurde die Ausladung aus dem ÖGB-Gebäude mit einem entsprechenden Wunsch des angegriffenen Staates. „Wir haben uns entschlossen, dem Wunsch der Ukraine und ihrer in Österreich tätigen Botschaft zu entsprechen, und haben die Anmietung aller Räume im ÖGB-Catamaran für die Veranstaltung ‚International Summit for Peace in Ukraine‘ am kommenden Wochenende storniert“, informierte ein ÖGB-Sprecher am Mittwoch.
Der ukrainische Botschafter in Wien, Wassyl Chymynez, hatte manche der angekündigten Teilnehmer der Veranstaltung als „fünfte Kolonne Russlands“ bezeichnet. „In vorliegenden Papieren der Konferenz fehlt eindeutig, dass ein nachhaltiger und umfassender Frieden nur im Einklang mit dem Völkerrecht und der Befreiung aller von Russland besetzten Gebieten möglich ist“, hatte Chymynez zudem am Montag gegenüber der APA erklärt.