Die Wiener FPÖ ist ab sofort in den Wiener Gemeindebauten unterwegs, um sich nach dem Befinden der Bewohnerinnen und Bewohner zu erkundigen. Die Umfrage wurde initiiert, weil die Stimmung im Gemeindebau „verheerend“ sei, wie Dominik Nepp und der blaue Klubobmann Maximilian Krauss bei der Präsentation erläuterten. Immer wieder würden Skandale publik, etwa zu desolaten Wohnungen und Gebäuden. Auch die Wohnkosten nahmen die Freiheitlichen ins Visier.
„Wir wollen, dass der Wiener Gemeindebau wieder zur Wohlfühloase wird“, hielt Nepp fest. Immer wieder würden Menschen bei der FPÖ anrufen, um von problematischen Zuständen zu berichten. Man höre von „Chaossanierungen“ oder auch „Schimmelhöllen“. Zugleich würden die finanziellen Belastungen immer mehr steigen. Das betreffe die Miete, aber auch die Betriebs- und Energiekosten.
Blaue Kritik am roten Bürgermeister
Nepp kritisierte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) einmal mehr scharf dafür, dass etwa die Miete im Gemeindebau weiter erhöht werde. Er versprach für den Fall einer künftigen Regierungsbeteiligung der Blauen, dass die Steigerung rückwirkend zurückgenommen werde, auf das Niveau von 2020. Die Stadt könne selbst tätig werden, da sie die Bauten besitze. Die Erhöhung des Richtwertmietzinses hätte man nicht nachvollziehen müssen, bekrittelte Nepp.
Auch das Argument, dass der Bund keine Maßnahmen in Sachen Mietpreise setze und eine Kostenbremse im Gemeindebau nur ein Segment betreffen würde, ließ der FPÖ-Chef nicht gelten. „Man muss irgendwo beginnen. Die Politik muss dort eingreifen, wo man selbst handlungsfähig ist.“ Dies im sozialen Wohnbau zu tun, sei sinnvoll, da hier besonders viele unter der Teuerung leiden würden.
Umfrage auch im Internet möglich
Die FPÖ beklagte weiters, dass die Gemeindebauverwaltung Wiener Wohnen oft lange nicht auf Beschwerden reagiere. Auch wünschte man sich mehr Daten etwa zu Leerständen und Wartelisten. Schließlich sprach man sich dafür aus, dass Gemeindewohnungen nur an österreichische Staatsbürger vergeben werden und nicht etwa an asylberechtigte Personen.
Die blauen Funktionäre werden in den kommenden Tagen im Gemeindebau unterwegs sein, um dort in Sachen Wohnzufriedenheit zu recherchieren. Wer persönlich nicht angetroffen wird, kann auch online bei der Umfrage mitmachen. Der Besuch im Gemeindebau ist laut FPÖ wohl nur ein erster Schritt. Auch Mieterinnen und Mietern von Genossenschaftswohnungen will man in weiterer Folge Gelegenheit zum Mitmachen geben. In diesem Bereich würden etwa oft hohe Betriebskostenabrechnungen für Ärger sorgen, berichtete Nepp.