Am 16. Oktober wird die Sondersitzung des Wiener Gemeinderats zum Thema Kleingärten stattfinden. Bei der Zusammenkunft werden Grundstücksgeschäfte diskutiert, von denen vor allem Politikerinnen und Politiker der SPÖ profitiert haben sollen – da die Parzellen nach einer Umwidmung im Wert gestiegen sein dürften. Beantragt wurde die Sitzung von ÖVP und Grüne.
In der Causa geht es unter anderem um einen Kauf, den der Bezirkschef der Donaustadt, Ernst Nevrivy (SPÖ), 2020 in einer Anlage in Breitenlee getätigt hat. 2021 fand die Umwidmung des Grundstücks in Bauland statt. Das brachte ihm den Vorwurf ein, von der Änderung profitiert zu haben. Vor Nevrivy hatten bereits einige SPÖ-Politikerinnen dort Parzellen erworben.
Nevrivy weist die Vorwürfe zurück
Der Donaustädter Bezirksvorsteher verwies zuletzt darauf, dass schon länger bekannt war, dass es zu einer Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans kommen soll. Er habe auch in keiner Form auf das Widmungsverfahren Einfluss genommen, beteuerte er. Auch eine interne Prüfung durch die SPÖ ergab, dass keine rechtlichen Verstöße festgestellt werden konnten.
Die Opposition sieht aber sehr wohl Anzeichen dafür, dass rote Funktionäre bevorzugt wurden. Dem entsprechend lautet der Titel der Sondersitzung: „Die Stadt gehört allen, nicht nur dem SPÖ-Freundeskreis. Lückenlose Aufklärung des SPÖ-Kleingarten- und Widmungsskandals!“