Wohnungen
ORF
ORF
Chronik

Wien prüft Zweitwohnungsabgabe

Im kommenden Jahr tritt die ORF-Haushaltsabgabe in Kraft – statt der bisherigen GIS-Gebühr. Wien verzichtet dabei auf die Landesabgabe. Um das Geld zu kompensieren, hat sich Stadtregierung auf eine Zweitwohnungsabgabe für Nicht-Wiener geeinigt. Ein Gesetzesentwurf soll noch im Oktober in Begutachtung gehen.

Wien hat laut Statistik Austria über eine Viertelmillion Zweitwohnsitze. Der Entwurf sieht vor, dass Personen mit Hauptwohnsitz in einem anderen Bundesland oder im Ausland, jedoch mit Zweitwohnsitz in Wien, die Abgabe bezahlen müssen.

Für sie bekommt Wien beim Finanzausgleich vom Bund kein Geld. „Es gilt den Herausforderungen einer wachsenden Stadt in dem derzeitig schwierigen wirtschaftlichen Umfeld aktiv zu begegnen und dabei die hohe Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener zu erhalten", so die rot-pinke Stadtregierung in einer gemeinsamen Aussendung. „Deshalb ist es gerecht, dass alle, die die städtische Infrastruktur nutzen, einen fairen Beitrag leisten und die Wienerinnen und Wiener zugleich entlastet werden.“

Wien prüft Zweitwohnungsabgabe

2024 tritt die ORF-Haushaltsabgabe in Kraft, statt der bisherigen GIS-Gebühr. Auch Wien verzichtet auf die bisher damit eingehobene Landesabgabe. Um das Geld zu kompensieren, hat sich die Stadtregierung auf eine Zweitwohnungsabgabe für Nicht-Wiener geeinigt. Ein Gesetzesentwurf soll noch im Oktober in Begutachtung gehen.

Abgabe mit Lenkungseffekt?

Laut Karoline Mitterer vom Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) kann die Abgabe nicht sehr hoch ausfallen, weil der vorgegebene Rahmen seitens der Verfassung sehr eng ist: „Es gibt mittlerweile drei Bundesländer, die tatsächlich eine Zweitwohnsitzabgabe haben, drei Bundesländer, die eine Ferienwohnungsabgabe haben – und die Ausgestaltung in den Bundesländern ist sehr unterschiedlich.“ Das reicht von jährlich maximal 400 Euro in der Steiermark bis jährlich höchstens 2.200 in Tirol.

Eine gleichzeitige „Leerstandsabgabe“, wie die Grünen fordern, hält die Expertin für sinnvoll, doch fehle für einen wirklichen Lenkungseffekt ein bundesgesetzlicher Rahmen. „Dass die Einnahme so hoch sein kann, dass dann auch tatsächlich der Leerstand reduziert werden kann“, so Mitterer.

Ausnahmen geplant

Jedenfalls wird die Zweitwohnsitzabgabe für Nicht-Wienerinnen und -Wiener etwa nach der Lage und Größe der Wohnung Ausnahmen, Zu- und Abschläge enthalten. Ausgenommen werden könnten Personen, die sich in Wien zur Ausbildung aufhalten und Pendlerinnen und Pendler. Wegen der komplexen Detailfragen soll die Abgabe erst ab 2026 eingehoben werden – allerdings rückwirkend für das Jahr 2025.