Politik

Hacker lehnt Sachleistungskarte ab

Eine Sachleistungskarte statt Bargeld – das will Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) für Asylwerber, nach deutschem Vorbild. Ein klare Absage kommt etwa von Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ): Der Innenminister erfinde ein Problem, das nicht existieren würde.

„Wir zahlen in Österreich, im Gegensatz zu Deutschland, im Gegensatz zu allen europäischen Ländern, läppische 40 Euro Taschengeld pro Monat aus“, sagte Wiens Sozialstadtrat Hacker. „Ich werde mich sicher nicht beschäftigen mit der Vergabe von Sachleistungen, die ich vorher einkaufen muss, um sie als Sachleistung zur Verfügung zu stellen.“ Das sei ein unnötiger bürokratischer Aufwand.

Asyl: Hacker (SPÖ) gegen Bezahlkarte

Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) lehnt den von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) eingebrachten Vorschlag, Asylwerbern eine Bezahlkarte statt Bargeld zur Verfügung zu stellen, ab.

Hacker sieht darin eine Diskussion, „die wir nicht brauchen“. Deutschland zahle pro Flüchtling 450 bis 500 Euro bar aus. „Dass die darüber nachdenken, wie können sie die Verwendung der Gelder regulieren, ist nachvollziehbar. Wir haben zehn Prozent davon“, betonte der Sozialstadtrat.

Karner will Kartensystem ab Sommer

Das Vorbild für die angedachte Sachleistungskarte sieht ÖVP-Innenminister Karner in Deutschland, wo es Pläne für ein Bezahlkartensystem gibt. Ab dem Sommer will Karner die Karte auch hierzulande einführen und Österreich dadurch für geflüchtete Menschen unattraktiver machen. Unterstützung kommt etwa aus Nieder- und Oberösterreich – mehr dazu in news.ORF.at.

Unklar ist aber noch, welche Leistungen genau via Karte nur als Sachleistung angeboten werden sollen. Fix gemeint sind wohl die 40 Euro Taschengeld, die aber nicht einmal in jedem Bundesland ausbezahlt werden. Zusätzlich gibt es noch ein Bekleidungsgeld von 150 Euro pro Jahr und einen Essensbeitrag, dort wo keine Verköstigung zur Verfügung gestellt wird. Hier variieren die Beträge in den Bundesländern zwischen rund 180 und 260 Euro im Monat.