POLITIK

Kein Verfahren gegen Ex-Ärztekammer-Präsident

Die Staatsanwaltschaft Wien sieht von einem Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Ärztekammerpräsidenten Thomas Szekeres ab. Szekeres war wegen angeblichen Amtsmissbrauchs angezeigt worden.

Stefan Ferenci, ehemaliger geschäftsführender Vizepräsident der Ärztekammer Wien, hatte die Anzeige gegen Szekeres wegen angeblichen Amtsmissbrauchs eingebracht. Grundlage war ein Auftragsgutachten von inzwischen großteils zurückgetretenen Präsidiumsmitgliedern. Ein Anfangsverdacht sei nicht festgestellt worden, bestätigte die Staatsanwaltschaft Wien am Mittwoch.

Debatte um Darlehensvergabe

Bei der Anzeige ging es um eine Darlehensvergabe an die in Verruf geratene Beschaffungsplattform Equip4Ordi (E4O). Als Präsident habe Szekeres Schriftstücke unterzeichnet, die er nicht habe unterzeichnen dürfen. Szekeres betonte im Vorjahr, zunächst seine Zustimmung zu einem Darlehen verweigert und die Aufsichtsbehörde befragt zu haben. Diese habe bestätigt, dass die Kammer das Recht habe, eine Firma zu betreiben.

Außerdem habe Szekeres festgehalten, dass die Entscheidung zu diesem Darlehen nicht er, sondern eine Mehrheit der Mandatare in der Kurie getroffen hätte. Deren Beschlüsse hätte er als Präsident umsetzen müssen. Das Darlehen, so betonte ein Sprecher im Vorjahr, sei wie vereinbart an die Kammer zurückbezahlt worden.

Am Mittwoch zeigte sich Szekeres in einer Aussendung „einerseits froh und erleichtert, dass die Staatsanwaltschaft Wien unparteiisch und objektiv ihre Arbeit machen konnte, andererseits noch immer erschüttert, dass einige Kollegen aus machtpolitischen Gründen in der Kammer einfach öffentlich Personen diskreditieren“.