Ein Demonstrationszug der rechtsextremen Identitären und eine Gegendemonstration antifaschistischer Gruppen kamen einander offenbar näher als geplant. Vermummte hätten mehrmals den Marsch der Identitären mit Pyrotechnik und einer Sitzblockade zu stören beziehungsweise zu verhindern versucht, sagte Polizeisprecher Markus Dittrich.
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„Wien heute“, 19.00 Uhr, ORF2
„Im Zuge der Auflösung der Sitzblockade im Bereich der Reitschulgasse sind 52 Personen nach dem Versammlungsgesetz vorläufig festgenommen worden. Im Bereich der Fahnengasse haben Vermummte Steine und Flaschen auf Polizisten geworfen. Hier sind insgesamt zehn Personen festgenommen worden und 271 Identitäten festgestellt worden“, sagte Dittrich. Die zehn Festgenommenen stehen im Verdacht, Polizisten angegriffen zu haben. Drei Beamte seien verletzt worden, einer von ihnen habe einen Schienbeinbruch erlitten.
Rund 800 Polizisten im Einsatz
Die Demonstration der Identitären Bewegung und anderer rechtsextremer Gruppierungen am Samstagnachmittag stand unter dem Motto „Remigration“, linke Gruppierungen hatten zu Gegenveranstaltungen aufgerufen. Rund 800 Polizistinnen und Polizisten, auch aus dem Burgenland, Niederösterreich, Kärnten und der Steiermark, sollten die beiden Gruppen auseinanderhalten, was laut Polizei auch gelungen sei.
Deutliche Worte seitens der Politik
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) betonte in einer Stellungnahme, dass die Polizei Straftaten, insbesondere auch im Rahmen von Demonstrationen, jedenfalls konsequent verfolge, „ohne Unterschied, ob sie von Links- oder Rechtsextremen oder anderen Demokratiefeinden begangen werden“.
Grüne und SPÖ hatten schon zuvor Kritik an der Veranstaltung geübt und auf personelle Verflechtungen zwischen Identitären und der FPÖ hingewiesen. Eva Blimlinger, gedenkpolitische Sprecherin der Grünen, hatte Karner aufgefordert, „dem rechtsextremen Treiben Einhalt zu gebieten“ und zur Teilnahme an den Gegendemos geworben. „Sie wollen nichts anderes als das Ende unserer pluralistischen demokratischen Gesellschaft und stattdessen eine geschlossene, autoritäre, nach ethnischen Kriterien sortierte Gesellschaft.“
„Wir sagen klar: kein Fußbreit dem Rechtsextremismus“, hatte auch SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder auf die besondere Verantwortung Österreichs verwiesen und davor gewarnt, dass unter einer FPÖ-geführten Regierung „völkisch-nationalistische Ideologien wieder salonfähig“ würden. Sie hatte Innenminister Karner aufgefordert, beim Aufmarsch „nicht wegzuschauen, sondern Rechtsbrüche zu unterbinden und konsequent zu ahnden“.