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Politik

Wien-Wahl: Start für Unterstützung

Am 11. Oktober findet die Wien-Wahl statt. Parteien, die noch nicht im Gemeinderat vertreten sind, können ab heute Unterstützungserklärungen sammeln. Bei NEOS hat die Vorwahl für einen Listenplatz begonnen.

SPÖ, FPÖ, Grüne, ÖVP und NEOS sind im Gemeinderat vertreten und brauchen daher keine Unterstützungserklärungen. Die anderen Parteien benötigen für die Kandidatur in ganz Wien 2.950 Unterschriften: Hundert in jedem der 18 Wahlkreise sowie 50 pro Bezirk. Auch die Unterstützungserklärungen von fünf Nationalratsabgeordneten würden für eine Kandidatur genügen.

Listen, die bereits in einem oder mehreren Bezirksparlamenten vertreten sind, können dort ohne Mehraufwand wieder antreten. Das Sammeln der Unterschriften bleibt auch der neuen Liste des früheren FPÖ-Obmanns und Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (Team HC Strache) nicht erspart. Sie ist auch jene neue Partei, der ein Einzug in den Gemeinderat – also das Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde – am ehesten zugetraut wird.

Wien-Wahl: Start für Unterstützung

Am 11. Oktober findet die Wien-Wahl statt. Parteien, die noch nicht im Gemeinderat vertreten sind, können ab Dienstag Unterstützungserklärungen sammeln. Bei NEOS hat die Vorwahl für einen Listenplatz begonnen.

Hauptwohnsitz Wien zum Stichtag notwendig

Gesammelt werden konnten die Signaturen zwar schon vorher, aber erst ab Dienstag werden sie auch von den Wahlbehörden beglaubigt. Denn eine Unterstützungserklärung – je eine auf Landtags- und Bezirksvertretungsebene ist möglich – kann nur von wahlberechtigten Personen abgegeben werden. Berechtigt ist nur, wer spätestens am 11. Oktober 2004 (Vollendung des 16. Lebensjahres am Wahltag) geboren wurde und den Hauptwohnsitz zum Stichtag am Dienstag in Wien hat. An der Bezirksvertretungswahl dürfen auch Bürger anderer EU-Staaten teilnehmen, an der Gemeinderats-/Landtagswahl nicht.

Wahlberechtigte, die einer Partei auf den Stimmzettel verhelfen wollen, können ihre Unterschrift bei der Wahlbehörde, also beim Magistratischen Bezirksamt, leisten. Die Parteien können Unterschriften aber auch selbst sammeln und dann beim Magistrat einreichen. Dort wird geprüft, ob Alter und Hauptwohnsitz der Unterstützer passen.

Der Antritt bei der Wien-Wahl ist übrigens auch mit Kosten verbunden: Pro Bezirk und Wahlkreis fallen 72,67 Euro Verwaltungsgebühr an. Auch für die Budgetplanung der Parteien hat der Stichtag am Dienstag Relevanz. Denn ab nun gilt die gesetzlich mit – wie schon 2015 – sechs Mio. Euro festgelegte Wahlkampfkostenobergrenze pro wahlwerbender Liste.

Grafik zum Wahlergebnis der Gemeinderatswahl 2015
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA

Kandidatenliste bis 14. August

Alle Parteien müssen bis zum 14. August, 13.00 Uhr, ihre Kreis-und Bezirkswahlvorschläge – also die Kandidatenlisten – eingebracht haben. Die Stadtwahlvorschläge („Landeslisten“) müssen bis zum 17. August vorliegen. Diese beiden Tage sind gleichzeitig die Deadlines für das Sammeln der nötigen Unterstützungserklärungen auf Bezirks-bzw. Wahlkreisebene. Mit Veröffentlichung der Wahlvorschläge am 28. August steht endgültig fest, wer es auf den Stimmzettel geschafft hat.

Sendehinweis

Montag, 14. Juli 2020,
Radio Wien Nachrichten

Schon ab Anfang August werden die Kundmachungen in den Wohnhäusern ausgehängt, ab 4. August liegt das Wählerverzeichnis zudem in den Bezirksämtern aus. Sollte sich jemand nicht darin finden oder einen falschen Eintrag entdecken, kann er oder sie bis zum 13. August Einspruch erheben.

Die genaue Zahl der Wahlberechtigten wird Anfang September feststehen. Deshalb kann auch mit der Ausstellung der Briefwahlkarten erst Mitte September begonnen werden, obwohl diese bereits jetzt persönlich im zuständigen Magistratischen Bezirksamt und ab Anfang August auch online beantragt werden können. Im Rathaus rechnet man heuer mit rund 1,36 Mio. Stimmberechtigten. Wobei davon ausgegangen wird, dass der Anteil der Briefwähler auf einen neuerlichen Rekordwert steigen wird.

NEOS fixiert Landesliste am 25. Juli

SPÖ und Grüne haben ihre Kandidatenreihung für die Wien-Wahl bereits erledigt, die Listen von FPÖ und ÖVP stehen noch aus. NEOS hat am Montag mit der Vorwahl begonnen, 65 Personen bewerben sich um einen Listenplatz für den Einzug in den Gemeinderat.

Der NEOS-Wahlmodus hätte im März starten sollen und wurde wegen des Coronavirus verschoben. Ein dreistufiges Verfahren ermöglicht zunächst bis 23. Juli allen wahlberechtigten Wienerinnen und Wienern die Abstimmung für ihren NEOS-Favoriten. Danach folgt das Votum des Vorstandes. Endgültig fixiert werden die Plätze schließlich bei einer Mitgliederversammlung am 25. Juli.

Das Treffen wird in der Veranstaltungslocation „Studio 44“ stattfinden, wobei Corona-bedingt nur 100 Menschen zugelassen werden, sagte ein Sprecher auf Nachfrage. Die Abstimmung selbst wird daher vollständig elektronisch abgewickelt, damit auch jene mitwählen können, die physisch nicht vor Ort sein können. Dabei geht es lediglich um die Kandidatenliste für den Landtag und Gemeinderat. Die NEOS-Bezirkslisten stehen bereits fest.