Auch Kleinparteien wollen auf Stimmzettel

Um dieses Ziel zu erreichen, müssen alle Parteien, die 2015 nicht den Einzug ins Wiener Rathaus geschafft haben, Unterstützungsunterschriften vorlegen. Einer, der es immer wieder versucht, ist Robert Marschall, der etwa mit der EU-Austrittspartei bereits seit Jahren politische Ambitionen verfolgt. Nun versucht er mit der Formation „Mein Wien“ sein Glück. Diese macht sich u.a. für mehr direkte Demokratie stark. „Wir wollen, dass alle Wienerinnen und Wiener bei wichtigen Themen entscheiden, und nicht Parteisekretariate“, heißt es auf der Homepage.

Für mehr Mitbestimmung bzw. direkte Demokratie plädiert auch die Gruppierung „Artikel Eins“. Der Name bezieht sich auf Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Die Bewegung setzt sich aus mehreren Initiativen zusammen – darunter die „Planetarier“ oder die „Demokratische Alternative“ von Gerhard Kuchta, der sich 2015 mit der Gemeindebau-Partei erfolglos um den Antritt bei der Wien-Wahl bemüht hat.

Auch prominente Namen mit dabei

Versuchen will es auch ein neues Links-Bündnis mit dem programmatischen Namen „Links“. Als einer ihrer Sprecher fungiert Can Gülcü, einst im Leitungsteam des von den Grünen ins Leben gerufenen Kulturfestivals „Wienwoche“ und außerdem Mitorganisator der Donnerstagsdemos gegen die türkis-blaue Bundesregierung. Die Gruppierung fordert laut ihrem Online-Auftritt etwa, dass „die Wirtschaft jenseits von Kapitalismus neu organisiert wird“. Mit an Bord ist auch die KPÖ, deren Wiener Vorsitzende Didi Zach folglich ebenfalls um einen Listenplatz kandidiert.

In der Reihe jener kleinen Listen, die es auf den Stimmzettel für die Wien-Wahl schaffen wollen, findet sich auch SÖZ (Soziales Österreich der Zukunft). Als Spitzenkandidatin geht die Ex-Nationalratsabgeordnete der Liste Jetzt, Martha Bißmann, ins Rennen. Die Partei wirbt bereits auf Social-Media-Kanälen um Unterstützungserklärungen. Sie tritt u.a. für eine gerechtere Verteilung von Besitz und Vermögen und einen schonenden Umgang mit Ressourcen ein. Auch die Soziale Frage wolle man wieder stellen, wie auf der Partei-Webseite zu lesen ist.

Kandidaturen nur in Bezirken

Ganz auf die Bezirksebene anstatt auf die Landesebene will sich „Volt“, laut Eigendefinition die „erste und einzige paneuropäische Partei“, konzentrieren. Zwecks Kandidatur für die Bezirksvertretungswahlen sucht man offensiv EU-Bürger. Denn immerhin sind auf Bezirksebene auch nichtösterreichische EU-Bürger mit Hauptwohnsitz Wien wahlberechtigt.

Ebenfalls nur um Plätze in den Bezirksparlamenten bewirbt sich diesmal die „Piratenpartei“. Eine „Landesgeneralversammlung“ am 1. August soll Klarheit darüber bringen, in wie vielen Bezirken man es tatsächlich versuchen will. Bei Erfolg hat man sich jedenfalls die „Erhöhung der Transparenz in der politischen Bezirksarbeit“ etwa durch Live-Übertragungen oder Online-Debatten zum Ziel gesetzt, hieß es von den Piraten kürzlich in einer Aussendung.

Anstoßen auf einen Platz am Stimmzettel würde diesmal auch gerne wieder die Bierpartei. „Wir alle können uns noch an die güldenen Zeiten erinnern, als ein gut eingespritzter Bürgermeister Wien regierte. Wir von der Bierpartei wollen diese alte Normalität zurück“, lautet der Online-Unterstützungsaufruf für das Satireprojekt rund um „Turbobier“-Sänger Marco Pogo.

Mindestens 50 Unterschriften im Bezirk

Kleine Listen ohne bisherigen Sitz im Landtag bzw. Gemeinderat oder in der jeweiligen Bezirksvertretung brauchen für einen Antritt eine bestimmte Anzahl an Unterstützungserklärungen. Auf Landesebene sind für jeden der 18 Wahlkreise 100 Unterschriften, für eine Kandidatur für die Bezirksvertretung jeweils 50 Signaturen im Bezirk nötig. Die Einreichfrist läuft bis zum 14. August.

Wahlberechtigte, die einer Partei auf den Stimmzettel verhelfen wollen, können ihre Unterschrift bei der Wahlbehörde, also beim Magistratischen Bezirksamt, leisten. Die Parteien können aber auch notariell beglaubigte Unterschriften selbst sammeln und dann beim Magistrat einreichen. Dort wird geprüft, ob Alter und Hauptwohnsitz der Unterstützer passen.