Freispruch für Franz Koloini
Freisprüche gab es auch für zwei russische Geschäftsmänner sowie einen Wiener Anwalt, der die zwei seit längerem zivilrechtlich vertritt. Die Anklagebehörde hatte ihnen Bestechung angekreidet. Für Richterin Gerda Krausam erbrachte die Verhandlung „keine Beweise“, dass die Russen im Zusammenhang mit ihren Staatsbürgerschafts-Anträgen dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider einen finanziellen Vorteil für die parteiliche Behandlung eines Amtsgeschäfts gewährt hätten. Die Freisprüche sind nicht rechtskräftig.
Keine Erklärung zu Urteilen
„Das dünne Eis, auf dem sich der Strafantrag bewegt hat, ist dahingeschmolzen wie ranzige Butter in der Juli-Sonne“, sagte Manfred Ainedter, Verteidiger der beiden Russen. In seinem Schlussplädoyer zeigte sich Staatsanwalt Eberhard Pieber überzeugt, dass es sich bei den Überweisungen der beiden russischen Geschäftsmänner um „Bestechungszahlung für Doktor Haider“ gehandelt habe und es nicht um Sponsoring für den Kärntner Rennfahrer Patrick Friesacher gegangen sei. Koloini sei in sämtliche Vorgänge eingeweiht gewesen. Er gab keine Erklärung zu den Urteilen ab.
APA/Herbert Pfarrhofer
Richterin: Absprachen nicht ableitbar
Um Koloini im Sinn der Geldwäsche schuldig zu sprechen, wäre es nötig gewesen, ihm nachzuweisen, dass er wusste, dass die Gelder auf dem von ihm aufgelösten Konto aus rechtswidrigen Handlungen Haiders stammten, so Richterin Gerda Krausam. Dieses Wissen um einen „Kausalzusammenhang zwischen den Staatsbürgerschaften und dem Geldfluss“ sei Koloini „subjektiv nicht nachweisbar“.
Krausam ging davon aus, dass die geflossenen Millionen tatsächlich Sponsor-Gelder waren und diese nicht nachweislich mit dem Thema Staatsbürgerschaft verknüpft waren. Aus dem abgeführten Beweisverfahren sei „nicht ableitbar, dass es entsprechende Absprachen gegeben hat. Das sind Vermutungen, auf die das Gericht keine Feststellungen aufbauen kann.“ Zum selben Ergebnis kam die Richterin beim Anwalt der beiden, der in die Sache involviert war und die Geldbeträge zur Auszahlung angewiesen hatte
Krausam bekrittelte in diesem Zusammenhang, es sei in dem Verfahren zu sehr um die Frage gegangen, ob der verstorbene Haider sich strafrechtlich etwas zuschulden hatte kommen lassen: „Ich habe den Eindruck gewonnen, dass dieses Verfahren ein wenig zu sehr in die politische Richtung getrieben wurde. Parteipolitische Aspekte haben hier außer acht gelassen zu werden.“
Koloini: „Habe Haider informiert“
Koloini hatte am Mittwoch ausgesagt, er habe Haider umgehend informiert, als die zweite Tranche einer Überweisung der beiden Geschäftsleute eingelangt war. Die Männer hatten den Rennfahrer Patrick Friesacher bei seinem Einstieg in die Formel 1 gesponsert, auf einem eigens dafür angelegten Konto der Hypo Alpe Adria gab es nach der zweiten Tranche einen Überhang von 197.032,8 Euro.
Haider habe ihm darauf beschieden „Ja super, das Geld werden wir schon wieder für etwas verwenden, sei es für die Seebühne oder die Blaskapelle Hüttenberg“, so der ehemalige Protokollchef des vor drei Jahren verstorbenen Landeshauptmanns. Im Auftrag Haiders habe er das Konto aufgelöst, indem er, Koloini, bei seiner Hausbank ein Konto, lautend auf den Namen „Patrick Friesacher“ anlegte, um es nicht mit seinem eigenen zu verwechseln, und eine entsprechende Überweisung veranlasste, sagte der Angeklagte.
Nach dem Freispruch am Freitag äußerte sich Koloini „sehr erleichtert“.
APA/GEORG HOCHMUTH
Franz Koloini im Straflandesgericht
Eine Million Dollar auf Hypo-Konto
Konkret soll Haider die zwei russischen Geschäftsmänner dazu gebracht haben, sich am Sponsoring für Patrick Friesacher zu beteiligen. Ihnen wurde die österreichische Staatsbürgerschaft versprochen, so die Anklage. Um Friesachers Engagement im Minardi-Team zu finanzieren, überwiesen die beiden 42 und 48 Jahre alten Geschäftsmänner im Juli 2005 „auf Einladung des Dr. Jörg Haider“ (Strafantrag) eine Million Dollar auf ein Konto der Hypo Alpe Adria. Am 31. Jänner 2007 schossen sie demnach weitere 900.000 Euro nach.
Die beiden Geschäftsmänner bestritten in ihren Aussagen, dass ihnen die österreichische Staatsbürgerschaft versprochen worden sei. „Ich habe mit niemandem verhandelt, mich mit niemandem getroffen, mit niemandem korrespondiert. Niemand hat mir Bedingungen gestellt“, meinte der 42-Jährige, der mit Jörg Haider keine persönlichen Worte gewechselt haben will. Er beteuerte ebenso wie der 48-Jährige, dass das Land Kärnten wegen Sponsoring an die Geschäftsleute herangetreten sei. „Wohin das Geld geflossen ist, hat das Land Kärnten beschlossen“, hieß es.
Staatsbürgerschaft in letzter Sekunde
Die millionenschweren Kraftwerke-Betreiber aus Russland hatten im Juli 2005 und Ende Jänner 2007 eine Mio. US-Dollar bzw. 900.000 Euro auf ein im Auftrag von Jörg Haider errichtetes Konto bei der Hypo Alpe Adria überweisen lassen, über das der damalige Kärntner Landeshauptmann das Sponsoring für das Formel 1-Engagement des Kärntner Rennfahrers Patrick Friesacher abwickelte. Mitte Jänner 2007 bekamen die russischen Geschäftsmänner nach Interventionen Haiders bei der damaligen Bundesregierung die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen.
Dem Strafantrag zufolge soll Haider bei Spitzenvertretern der schwarz-orangen Regierung interveniert und einen positiven Ministerratsbeschluss hinsichtlich der Staatsbürgerschaft der beiden Geschäftsleute erwirkt haben. Dieser Beschluss fiel am 11. Jänner 2007. Es war die letzte Ministerratssitzung, der das von Haider gegründete BZÖ noch angehörte. Noch am selben Tag wurde die neue Bundesregierung angelobt.