Studentenproteste gegen Unibudget
Bei der Demonstration auf dem Minoritenplatz verurteilte die ÖH-Vorsitzende Janine Wulz (Grüne und Alternative StudentInnen, GRAS) den jüngsten Vorstoß von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP). „Herr Minister, mit Holzhammermethode auf Biegen und Brechen Studiengebühren durchzudrücken, ist einer politischen Kultur unwürdig.“
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Studierende gingen auf die Straße
Hochschulmilliarde nicht ausreichend
Die angekündigte Hochschulmilliarde ist aus Sicht der ÖH zu wenig. „Die angekündigten 330 Millionen Euro pro Jahr sind zwar dringend notwendig, werden aber nichts zur Verbesserung der Situation beitragen“, so Angelika Gruber (Verband Sozialistischer Student_innen, VSStÖ) aus dem Vorsitz. Derzeit würden mehr als 65 Prozent der Studierenden unter der Armutsgrenze leben, zwei Drittel müssen mehr als 20 Stunden in der Woche arbeiten. Dazu komme, dass bei 27.000 Studierenden die Familienbeihilfe gestrichen wurde und die Selbstversicherung für Studierende um die Hälfte teurer geworden sei.
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Debatte: Wie Dilemma der Unis lösen?
Gleichzeitig würden die Studienbedingungen immer härter, indem immer neue Hürden eingeführt würden. „Wir wollen faire Studienbedingungen, faire Arbeitsbedingungen und Hochschulen, die Studieren möglich machen“, forderte Martin Schott (Fachschaftslisten, FLÖ) aus dem Vorsitzteam.
TU fordert „drastische Maßnahmen“
Zu der Vollversammlung hatten davor Rektorat und Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) einen Tag vor der Budgetrede von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) aufgerufen. Dabei wurde eine Resolution wieder beschlossen, in der schon vor einem Jahr Rektorat, Senat, Unirat und ÖH von der Politik ausreichende Finanzierung und die Behebung herrschender Missstände gefordert hatten. Zusätzlich sollen sich die Gremien „drastische Maßnahmen“ überlegen, wie diese Resolution durchgesetzt werden kann, etwa mit dem Abhalten von Vorlesungen an öffentlichen Plätzen und Straßen zur Spitzenverkehrszeit.
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Rege Beteiligung am Budgetprotest
Allein an der TU fehlen 40 Millionen
Rektorin Sabine Seidler, die derzeit im Ausland weilt, betonte in einer Videobotschaft, dass der TU derzeit etwa 40 Millionen Euro pro Jahr fehlen, um ausgeglichen zu bilanzieren. Dabei ist die TU Wien bereits jetzt als einzige der 21 öffentlichen Universitäten im Minus: 2010 hat sie ein Minus von rund 18,4 Millionen verbucht.
Deshalb warnte Seidler: „Entweder erfolgt eine Ausfinanzierung der Universitäten durch die Politik, oder wir sind gezwungen, geplant zu redimensionieren.“ Für die TU Wien könne das die Schließung von Forschungsgruppen, Instituten und das Einstellen von Studien bedeuten. „Wir befinden uns am Limit dessen, was wir leisten können.“
Auch Selbstkritik geübt
Leise Selbstkritik übte der Senatsvorsitzende Franz Zehetner: Indem die TU Wien sich jahrelang versucht habe „durchzuwurschteln“ und trotz Budgetmängeln schwarze Zahlen zu schreiben, könne in der Politik der Eindruck entstanden sein, dass die Situation nicht so schlimm sei. Mit der Vollversammlung solle nun ein Signal gesetzt werden, „dass die Autonomie der Universitäten nicht dazu missbraucht werden darf, die Verwaltung des täglich größer werdenden Mangels ausschließlich den Universitäten zu überlassen“.
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Studierende während der Vollversammlung der TU Wien
Unis dürfen Gebühren bald selbst einheben
Ein Gutachten entfachte jedenfalls am Montag die Debatte über Studiengebühren neu: Sollte sich die Regierung nicht bis Februar auf eine Reparatur des Universitätsgesetzes einigen, können die Universitäten ab März 2012 selbst darüber bestimmen, ob sie Studiengebühren einheben.
Auch wie hoch diese sein sollen, dürfen sie dann selbst festlegen, ergab ein von Wissenschaftsminister Töchterle in Auftrag gegebenes Gutachten des Verfassungsjuristen Mayer. Koalitionspartner SPÖ hofft jedoch weiter auf eine „gemeinsame Lösung“, und die ÖH zeigt sich „entsetzt“ - mehr dazu in news.ORF.at.