Vassilakou beharrt auf City-Maut

Bei der Landesversammlung der Wiener Grünen hat sich Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou erneut für eine City-Maut ausgesprochen. Das erste Regierungsjahr der Grünen bewertete sie als positiv und intensiv: „Regieren ist nichts für Lulus“.

Das Resümee fiel erwartet positiv, aber nicht gänzlich unkritisch aus. „Wien geht es gut mit uns Grünen“, meinte Vassilakou über das erste Jahr der Grünen in der Wiener Stadtregierung. Man könne bereits viele Erfolge auf dem Konto verbuchen, müsse sich in bestimmten Dingen aber noch Handlungsspielraum erkämpfen.

Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou bei der Landesversammlung der Wiener Grünen

APA/Herbert P. Oczeret

Citymaut „bester Weg gegen Feinstaub“

Das vergangene Jahr sei unglaublich intensiv gewesen, so Vassilakou, die seit rund einem Jahr dem Ressort Verkehr, Stadtplanung, Energie und Bürgerbeteiligung vorsteht. Das habe nicht nur damit zu tun, dass man sich erst in die neue Rolle habe einfinden müssen. Es gehe auch darum zu erkennen, in welchen Bereichen es Veränderungsmöglichkeit gebe, „wo das jahrelang als unmöglich erschienen ist“. Sie sei im vergangenen Jahr immer wieder auch mit Kritik konfrontiert gewesen, die mitunter ungerechtfertigt gewesen sei: „Aber da darf man nicht die beleidigte Leberwurst spielen.“

Einen Teil ihrer Rede widmete die grüne Vizebürgermeisterin dem aktuellen Feinstaubthema. Zur Bekämpfung des Problems „stehe ich dazu, dass der beste Weg die Citymaut ist“. Man habe zwar mit den Sozialdemokraten vereinbart, dass sie in dieser Legislaturperiode nicht komme, „aber in den nächsten Jahren Überzeugungsarbeit dafür zu leisten, das lasse ich mir nicht nehmen“. Die SPÖ ist erklärter Gegner der Citymaut.

Vassilakou nahm auch Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) in die Pflicht. Dieser solle sich dazu „herablassen“, die für die Schaffung von Umweltzonen nötige Kennzeichnungsverordnung für Fahrzeuge zu erlassen. „Wien schluckt täglich Staub und der Umweltminister erklärt sich für unzuständig“, kritisierte die grüne Ressortchefin.

Maria Vassilakou bei der Landesversammlung der Wiener Grünen

APA/Herbert P. Oczeret

Schuldenbremse für Vassilakou „Kampfansage“

Die Verbilligung der Öffi-Jahreskarte, das geplante Solarkraftwerk mit Bürgerbeteiligung, die verkündete Anhebung der Kurzparkgebühren oder die Spitalreform ortete die Vizebürgermeisterin auf der Habenseite der grünen Regierungsarbeit: „Sind wir damit zufrieden? Nein, denn wir sind nie zufrieden mit dem, was wir getan haben. Das macht uns Grüne aus“. Aber man wolle weiterarbeiten, obwohl schwierige Zeiten bevorstünden.

Die Schuld für die nicht gerade rosige Zukunft fand Vassilakou auch bei der Bundesregierung bzw. der geplanten Schuldenbremse. Diese sei eine „Kampfansage“ an Städte und Bundesländer. Es könne nicht sein, dass man in der Verfassung verankere, die Riesenvermögen von Zinshausbesitzern oder Verpächtern großer Gründe zu schonen, während arbeitende Menschen ihre Steuern täglich an die Finanzministerin ablieferten. „Das ist eine Beleidigung für die Verfassung“, so ihre Analyse.

„Wir verschulden uns täglich an den nächsten Generationen mit all dem Gas und Diesel, das wir täglich in die Luft blasen“, betonte die Vassilakou. Die Aufgabe der Grünen sei es, dafür zu sorgen, „dass diese Zinsen den nächsten Generationen erspart werden“. In Wien habe man dank grüner Regierungsbeteiligung bereits damit begonnen, „an dieser einzig richtigen Schuldenbremse zu ziehen.“

David Ellensohn, Maria Vassilakou und Eva Glawischnigg bei der Landesversammlung der Wiener Grünen

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Klubobmann David Ellensohn, Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou und Bundessprecherin Eva Glawischnig bei der Landesversammlung der Wiener Grünen

Ellensohn: „Anträge nicht mehr fürs Salzamt“

Klubchef David Ellensohn deponierte seinen Wunsch nach einer rot-grünen Bundesregierung nach der Nationalratswahl 2013. Was Wien angeht, skizzierte er den Unterschied zwischen Oppositions- und Regierungsdasein kurz und bündig: „Die Anträge und Wünsche sind nicht mehr nur fürs Salzamt, sondern werden Stück für Stück Realität.“ Seit dem Regierungseintritt der Grünen gebe es in Wien keine Oppositionsarbeit mehr. Die ÖVP bekomme seit einem Jahr lediglich für ihre Selbstorganisation bezahlt, „die Freiheitlichen schreiben unsere alten Anträge ab“, bedauerte Ellensohn.

Lob gab es für die Disziplin der Delegierten. Er habe den Eindruck, dass man nie zuvor derart zusammengehalten habe, freute sich der Klubobmann. Tatsächlich gab es in der Debatte der Landesversammlung kaum Kritik. Erwähnt wurde lediglich, dass in Bezirken oft das Problem bestehe, den Leuten erreichte Erfolge zu kommunizieren. Bei emotionalen Themen wie der Ausweitung des Parkpickerls oder der flächendeckenden Tempo-30-Zonen „habe ich nicht den Eindruck, dass das auf breiter Basis so einen Effekt hat, wie wir das von Mary (Vassilakou) gehört haben“, gab eine grüne Bezirksvertreterin zu bedenken.

Am Jahrestag der Angelobung der rot-grünen Stadtregierung hatten Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou in einem „Wien heute“-Doppelinterview Einigkeit demonstriert - mehr dazu in wien.ORF.at.

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