AKH-Ärzte zum Streik bereit

Die AKH-Ärzte wollen im Februar 2012 streiken, falls die Sparmaßnahmen nicht zurückgenommen werden. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) will bei einer neuen AKH-Betriebsgesellschaft die Kosten der Stadt auf 50 Prozent reduzieren.

Mitte Jänner wollen die AKH-Mediziner über einen möglichen Streik entscheiden, wenn bis dahin keine Einigung im Finanzierungsstreit erzielt wird. Das hat Ärzte-Betriebsratsobmann Thomas Szekeres am Dienstag in einer Pressekonferenz erklärt. Laut derzeitigem Stand sollen im Februar Einsparungsmaßnahmen in Kraft treten. Diese sind laut der Medizinischen Universität Wien, dem Arbeitgeber der Ärzte, nötig, da der Bund die entsprechenden Mittel nicht bereitstellt.

„Ein Streik ist die letzte Konsequenz. Wir sind guter Hoffnung, dass es bis dahin zu einer Lösung kommt“, übte sich Szekeres in Zuversicht. Bis Mitte Jänner wäre es theoretisch möglich, die vorerst gestrichenen Februar-Dienste noch zu besetzten, betonte er. Das wäre die „allerletzte Frist“. Klare Signale wünsche man sich aber bereits früher, also noch vor Weihnachten.

Ärzte-Betriebsversammlung im AKH

APA/Helmut Fohringer

AKH-Ärzte vor Betriebsversammlung

Warnung vor schweren Schäden bei Einsparungen

Wie die angedrohten Kampfmaßnahmen konkret aussehen könnten, ist laut den Ärzten noch nicht fix, da es noch keinen Streikbeschluss gibt. Deutlich vorhersehbar sind hingegen, so wurde versichert, die Konsequenzen der angekündigten Sparmaßnahmen. Kürzungen von Diensträdern und Nicht-Nachbesetzungen würden etwa in der Notfall- und Unfallchirurgie und in der Kardiologie dazu führen, dass der Betrieb nur mehr mit äußerster Mühe aufrechterhalten werden könne.

„Es geht nicht darum, dass wir ausgebrannt sind, das sind wir jetzt schon“, betonte Notfallmediziner Martin Röggla. „Es ist damit zu rechnen, dass Menschen schwer zu Schaden kommen“, warnte er. Schon jetzt passiere es, dass er in der Notaufnahme Menschen intubiere und gleichzeitig mit der Rettung wegen eines anderen Falles telefoniere.

Auch der Kardiologe Harald Gabriel gab zu bedenken: „Einem Menschen mit Herzinfarkt kann man nicht sagen: Kommen Sie nächste Woche wieder.“ Notfälle seien nicht steuerbar. Der Vorstand der Neurochirurgischen Universitätsklinik, Engelbert Knosp, zeigte sich ebenfalls überzeugt: „Die Sicherheit der Patienten ist nicht mehr gewährleistet.“ Mit der geplanten Reduktion der Dienste sei es nicht mehr möglich, eine geordnete Neurochirurgie zu führen.

Häupl will Kosten der Stadt reduzieren

„Ich mache kein Hehl daraus, dass ich für eine gemeinsame AKH-Betriebsgesellschaft mit einer Halbe-Halbe-Teilung bei der Finanzierung bin“, sagte Bürgermeister Häupl am Dienstag im Rathaus. Durch diese Organisationsform könnten auch Doppelgleisigkeiten bereinigt werden, wobei das Einsparungspotenzial „nicht rasend groß“ sei, betonte der Bürgermeister. Derzeit kommt die Stadt Wien für rund zwei Drittel der Mittel auf, der Bundesanteil beträgt rund 15 Prozent.

An den Rektor der Medizinischen Universität Wien, Wolfgang Schütz, sowie an Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle appellierte Häupl, den „Streit um die Finanzen“ zu beseitigen und nicht auf dem Rücken der Patienten auszutragen.

Außerdem müsse bezüglich der Finanzierung der „vertragskonforme Zustand“ wieder hergestellt werden. Sprich: Das Ministerium soll die Med-Uni mit den nötigen Mitteln ausstatten. Laut Schütz fehlen derzeit neun Millionen Euro im Budget. Eine Vereinbarung zwischen Stadt und Bund regelt, dass die Kosten für das medizinische Personal von der Universität, also vom Bund, zu tragen sind. Das Pflege- und Erhaltungspersonal wird hingegen von der Stadt bezahlt, die auch Betreiberin und Erhalterin des AKH ist.

Weniger Journaldienste ab Februar 2012

Wegen eines Budgetlochs von angeblich neun Millionen Euro sollen mit 1. Februar 2012 im AKH nur noch 146 statt bisher 172 Journaldienste (Nacht- und Wochenenddienste) durchgeführt werden. Wissenschaftsminister Töchterle hatte zuletzt bei einer Diskussion von größten Anstrengungen, um die anstehenden Finanzprobleme zu lösen, gesprochen - mehr dazu in AKH: Töchterle verspricht Lösung.

Der von den AKH-Medizinern gegründete Verein „Rettet das AKH“ wurde bereits durch 3.000 Unterschriften unterstützt. Die Ärzte hatten auch mit einer öffentlichen Betriebsversammlung auf die drohenden Einsparungen aufmerksam gemacht. Prominente Patienten wie Otto Schenk, Freda Meissner-Blau und Günther Frank zeigten sich solidarisch - mehr dazu in AKH-Ärzte und Promis protestierten.

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