ELGA: Misstrauensantrag abgelehnt

Wegen der elektronischen Gesundheitsakte ELGA hat es in der Wiener Ärztekammer einen Misstrauensantrag gegen Präsident Walter Dorner gegeben, der mit großer Mehrheit abgelehnt wurde. Im Jänner findet eine Mitgliederbefragung statt.

Der Hausärzteverband hatte den Misstrauensantrag gegen Dorner eingebracht, weil dieser in seiner Funktion als Präsident der Bundesärztekammer in der Bundesgesundheitskommission der ELGA zugestimmt hatte. In der Vollversammlung wurde der Antrag mit mehr als 90 Prozent der Stimmen abgelehnt. 55 Mitglieder stimmten gegen den Antrag, fünf Mandatare sprachen Dorner das Misstrauen aus, einer enthielt sich der Stimme.

Ärztekammer-Präsident Walter Dorner

APA/Herbert Neubauer

Walter Dorner

Dorner: Nur grundsätzliche Zustimmung

Dorner hatte seine Entscheidung in der Bundesgesundheitskommission damit begründet, dass er ELGA nur grundsätzlich zugestimmt habe, nicht aber dem Entwurf von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ). Dorner heftete es sich auch auf seine Fahnen, dass in dem Beschluss der Kommission weitere Gespräche mit den relevanten Stakeholdern - und damit auch der Ärztekammer - vereinbart wurden.

Der Hausärzteverband sah hingegen eine Missachtung der Rahmenbeschlüsse der Wiener und der Österreichischen Ärztekammer. Das wiederum hat der Präsident stets entschieden zurückgewiesen und darauf verwiesen, dass die Ärztekammer mit dem Beschluss in den weiteren Verhandlungen ihre Anliegen einbringen könne. Als Basis für das elektronische Gesundheitssystem nannte Dorner die Freiwilligkeit der Teilnahme für Ärzte und Patienten, weniger Bürokratie, volle Kostenabgeltung für die Ärzteschaft, keinen Eingriff in die ärztliche Verschwiegenheit sowie die Klärung aller haftungsrechtlichen Fragen.

ELGA-Befragung im Jänner

Die Wiener Ärztekammer hat in der Vollversammlung auch eine Mitgliederbefragung zu ELGA beschlossen, die Anfang Jänner starten soll und deren Ergebnisse für Ende Jänner erwartet werden. Dabei soll die Haltung der Wiener Ärzteschaft zu ELGA in der Form, wie sie Stöger plant, abgefragt werden.

Die Wiener Ärztekammer lehnt ELGA vor allem wegen der hohen Kosten ab, Berechnungen der Ärztekammer zufolge kostet das Projekt mehr als 420 Millionen Euro, das Gesundheitsministerium geht von 150 Millionen Euro aus - mehr dazu in Ärztekammer fürchtet hohe ELGA-Kosten.

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