Parkpickerl: ÖVP will Anrainer befragen
Die ÖVP will gemeinsam mit den Freiheitlichen Sondersitzungen der Bezirksvertretungen in den Pro-Pickerl-Bezirken einberufen, um die dort bereits gefällten Beschlüsse noch einmal zu diskutieren. Schließlich gebe es gerade in Ottakring und Hernals ebenfalls eine „starke Strömung“ gegen Parkgebühren, versicherte Juraczka. Nach Vorbild des 18. Bezirks sollen auch die Anrainer befragt werden.
Zudem wollen die Stadt-Schwarzen in Favoriten und Penzing, wo jeweils ein Beschluss für oder gegen das Pickerl noch aussteht, noch in ihrem Sinne auf die SPÖ-geführte Bezirksvertretung einwirken. So kündigte Juraczka an, dass die ÖVP Penzing der roten Bezirksvorsteherin Andrea Kalchbrenner 11.000 Gegen-Unterschriften übergeben werde. Die Volkspartei überlegt zudem die Einbringung eines Misstrauensantrags gegen Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) in der nächsten Sitzung des Stadtparlaments.
ÖVP erhält Unterstützung der FPÖ
„Beim Verkehr machen die Grünen das, was sie bei anderen Parteien zu Recht immer kritisiert haben - nämlich die Bürger gegeneinander aufhetzen“, ärgerte sich Juraczka. Sollte sich das nicht ändern, werde man gegen Verkehrsstadträtin Vassilakou einen Misstrauensantrag im Gemeinderat einbringen.
Unterstützung erhielt die Volkspartei von der FPÖ. Der blaue Verkehrssprecher Anton Mahdalik zeigte sich in einer Aussendung überzeugt, dass im 12., 15., 16. und 17. Bezirk ähnlich wie in Währing zwei Drittel der Bevölkerung gegen das Parkpickerl votieren würden. „SPÖ-Bezirksoberhäupter und grüne Autophobiker dürfen sich daher nicht hinter Beschlüssen der Bezirksvertretungen verstecken, die dem Willen der Bevölkerung diametral entgegenstehen“, befand er.
Homole: Bürger wollen „sich nichts diktieren lassen“
Meidling, Rudolfsheim-Fünfhaus, Ottakring und Hernals haben bereits mittels Grundsatzbeschluss in der Bezirksvertretung fixiert, das Parkpickerl einzuführen. Geplanter Start ist der 1. Oktober, die genauen Grenzziehungen müssen noch festgelegt werden. In Währing ließ der schwarze Bezirkschef Karl Homole die Bürger befragen. Bei einer Rücklaufquote von knapp 50 Prozent entschieden sich fast zwei Drittel gegen das Pickerl.
Das zeige, dass die Bürger nicht gewillt seien, „sich von oben was diktieren zu lassen“, schlussfolgerte Homole in der Pressekonferenz. Theoretisch könnte die rot-grüne Mehrheit im 18. Bezirk dennoch das Pickerl beschließen. Beide Fraktionen hatten jedoch nach der Ergebnisverkündung am Freitag bereits anklingen lassen, sich dem Bürgervotum zu beugen - mehr dazu in Währing lehnt Parkpickerl ab (wien.ORF.at; 15.3.12).
Grüne beklagen Demokratieverständnis der ÖVP
Die Forderung der ÖVP nach einer Rücknahme der Bezirksbeschlüsse löste bei den Grünen Irritation aus. Die ÖVP stelle die demokratischen Beschlüsse der gewählten Bezirksvertretungen und folglich auch die repräsentative Demokratie infrage, empörte sich Verkehrssprecher Rüdiger Maresch in einer Aussendung.
Die Bürger seien im Vorfeld der Entscheidungen umfassend informiert worden, so Maresch. Lediglich in Währing habe es statt Infoveranstaltungen eine vom schwarzen Bezirkschef Karl Homole „verordnete Befragung“ der Bürger ohne Miteinbeziehung der Bezirksvertretung gegeben, was nicht gerade demokratisch sei.
Links:
- Parkpickerl kommt auch in Ottakring (wien.ORF.at; 6.3.2012)
- Parkpickerl: Neue Regeln für Firmen (wien.ORF.at; 9.3.2012)
- Parkraumbewirtschaftung in Wien