Parteitag: Strache wiedergewählt

Die FPÖ hat am Sonntag in der Hofburg ihren 33. Landesparteitag abgehalten. Der Wiener und Bundesparteichef Heinz-Christian Strache ortete dabei einen grünen „Dschihad gegen Autofahrer“. Er wurde mit 99,21 Prozent wieder zum Landesparteiobmann gewählt.

Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Aus Liebe zur Heimat! Auf dem Weg zur stärksten und bestimmenden Kraft“. Inhaltlich ging es unter anderem um jene „Flut von Grausamkeiten“, die Rot-Grün nach Ansicht der FPÖ den Wienern beschert hat.

Und so sprach Strache in seiner Rede vor knapp 400 anwesenden Delegierten vom grünen „Kreuzzug“ bzw. „Dschihad gegen die Autofahrer“. Er forderte einmal mehr ein „kostenloses Parkpickerl“. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) legte er den Ruhestand nahe. Die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou wiederum bezeichnete Strache als „grüne Rapunzel“.

Strache wieder zum Obmann gewählt

Die FPÖ forderte in ihrem Leitantrag einen Gebührenstopp bis zum Ende der Legislaturperiode. Weiters wurden demokratiepolitische Maßnahmen verlangt - wie die Einführung einer Vetovolksabstimmung durch die Bevölkerung gegen geplante Gesetzes- oder Verwaltungsvorhaben.

Strache stellte sich beim Landesparteitag auch seiner Wiederwahl als Landesparteiobmann. Er wurde mit 99,21 Prozent erneut zum Obmann gewählt. Vor zwei Jahren kam er auf 99,12 Prozent der Delegiertenstimmen. 2008 war er sogar mit 99,38 Prozent zum Obmann gewählt worden. Er bedankte sich zu den Klängen von „Wir, nur wir, wir sind die Sieger“ und wehenden Fahnen der Parteijugend für das „Vertrauen“. Strache ist bereits seit 2004 Wiener FPÖ-Chef.

Der Wiener FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus sah seine Partei auf den Weg zur Nummer eins in Wien. Mit Strache an der Spitze werde man früher oder später „unser geliebtes Wien aus der rot-grünen Geiselhaft befreien“, umriss er in seiner Rede die blaue Mission.

Causa Graf bereits vor Veranstaltungsbeginn Thema

Schon vor Beginn der Veranstaltung war jedenfalls die Causa Martin Graf Thema bei der Veranstaltung. Der Dritte Nationalratspräsident hatte im Saal eine schriftliche Stellungnahme verteilen lassen, in der er die gegen ihn erhobenen Vorwürfe noch einmal zurückwies. Die Überschrift des Folders lautete: „Medienkampagne gegen Martin Graf. Vorwürfe und Fakten.“ Er selbst werde dazu keine Interviews geben, sagte Graf - mehr dazu in Graf nennt Vorwürfe „allesamt falsch“ (news.ORF.at; 10.6.2012).

Strache stärkte Graf den Rücken

Der Nationalratsabgeordnete Harald Vilimsky sprach in seiner Rede die Causa Graf auch an, und bezeichnete sie als „aktuelle Hetzkampagne“. Auch Strache sprach den Fall an und präsentierte ein Dokument, aus dem eindeutig hervorgehe, dass sich Graf „auf dem Formular zur Bekanntgabe seiner Kandidatur im Jahr 1994 ordnungsgemäß als Rechtsanwaltsanwärter und nie als Rechtsanwalt“ bezeichnet habe.

Laut Strache hat Graf keine falschen Angaben gemacht: „Wir haben am Wochenende alle Akten und Unterlagen durchsucht. Und natürlich sind wir fündig geworden.“ Aufgetaucht sind laut Strache nämlich die betreffenden Kandidatenformulare. Graf habe sich korrekt als Rechtsanwaltsanwärter bezeichnet.

Strache sah die Vorwürfe gegen Graf, sich am Wahlvorschlag absichtlich fälschlich als „Rechtsanwalt“ bezeichnet zu haben, damit entkräftet. Allerdings: In den Presseaussendungen, mit der die Partei die Wiener Kandidatenlisten verkündete, wurde Graf sowohl 1994 als auch 1999 als „Rechtsanwalt“ geführt. Ebenso in der amtlichen Kandidatenliste für die Wahlen. Graf war neben der Berufsbezeichnung auch durch die Errichtung einer Stiftung für eine alte Dame aus Wien in die Schlagzeilen geraten. Die Frau warf Graf vor, sie getäuscht zu haben.

Graf als Vorstandsmitglied bestätigt

Ungeachtet der derzeitigen Vorwürfe wurde Graf als Mitglied des zwölfköpfigen Parteivorstands der Wiener FPÖ bestätigt. Er wurde von den Delegierten wiedergewählt. Ein Wahlergebnis im Sinne einer Prozentzahl liegt allerdings nicht vor. Denn die Abstimmung erfolgte - abgesehen von der Wahl Straches zum Obmann - „en bloc“. Gewählt wurde nicht einzeln, sondern das gesamte Team.

Dies war bei den Obmann-Stellvertretern der Fall und auch bei der Wahl der einfachen Mitglieder - darunter Martin Graf. Es wurde in einer offenen, also nicht geheimen Abstimmung jeweils um Zustimmung geworben. Mit Erfolg: Bei der Abstimmung zu den einfachen Vorstandsmitgliedern gab es lediglich eine Gegenstimme.

Neben Graf sitzen Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Dietrich Kops, Dietbert Kowarik, Dominik Nepp, Wolfgang Seidl und Harald Vilimsky als einfache Mitglieder im Landesparteivorstand. Graf selbst ist seit 2003 in diesem Gremium vertreten. Gewählt wurden heute auch die vier Stellvertreter von Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache. Dabei rückte Klubobmann Johann Gudenus in die vierköpfige Vize-Riege auf. Er löste Johann Herzog, den Zweiten Wiener Landtagspräsidenten, ab. Gudenus teilt sich die zweite Reihe der Parteiführung mit Veronika Matiasek, Eduard Schock und Harald Stefan.

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