„König Abdullah Zentrum“: Umstrittener Beschluss

Der Nationalrat hat am Freitagabend gegen die Stimmen von FPÖ und Grünen ein Übereinkommen beschlossen, das das „König Abdullah Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog“ in Wien ermöglicht. Das Zentrum ist umstritten, weil es von Saudi-Arabien finanziert wird.

Die Freiheitlichen wollen unter anderem eine Umbenennung des nach dem saudischen Königs benannten Zentrums, da das Regime in Saudi-Arabien so gestaltet sei, dass es mit einer Einrichtung für religiösen Dialog nicht vereinbar sei. Zudem sieht die FPÖ das Institut finanziell nicht dauerhaft abgesichert. Im Ausschuss hatten sich die Freiheitlichen noch für das Zentrum ausgesprochen.

Immer dagegen waren die Grünen, deren Abgeordnete Alev Korun meinte, es werde nun der Bock zum Gärtner gemacht, wenn man sehe, wie in Saudi-Arabien Menschenrechte und Religionsfreiheit mit den Füßen getreten würden.

ÖVP: Dialog unverzichtbar

Die ÖVP verteidigte das Zentrum hingegen mit dem Verweis, dass Dialog unverzichtbar sei und Wien eine Stadt des Dialogs bleiben solle. Da dürfe man auch die (in Saudi-Arabien führenden) Wahhabiten nicht ausschließen, meinte Mandatar Reinhold Lopatka.

Der SP-Abgeordnete Hannes Weninger verstand Bedenken, dass das Zentrum als „Feigenblatt“ für das Regime in Riad dienen könnte, doch sei auch das allgemeine Bekenntnis zu Menschenrechten und Religionsfreiheit in der Präambel zu der Institutsvereinbarung zu bedenken. Das BZÖ begründete sein Ja mit der Notwendigkeit des Dialogs.

Start für Ende November vorgesehen

Im Direktorium der Einrichtung werden Vertreter von zwölf Religionen repräsentiert sein, einschließlich des Judentums. Die ehemalige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner soll stellvertretende Generalsekretärin werden. In einem Interview mit der Zeitung „Der Standard“ hatte sie versichert, dass „keine saudi-arabischen Traditionen Einzug halten werden“. Der saudische König, der das Zentrum initiiert hat, sei sehr an einem Dialog interessiert.

Der Start ist für Ende November vorgesehen, das Zentrum soll in ein Palais in der Wiener Innenstadt einziehen. Ein Gründungsübereinkommen war bereits im Oktober 2011 in der Albertina von Vertretern Österreichs, Spaniens und Saudi-Arabiens unterzeichnet worden. Damals protestierten Angehörige der Initiative Liberaler Muslime - mehr dazu in Dialogzentrum soll Religionsfreiheit fördern.

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• „Der Standard“-Artikel